Für Söder ist beim Länderfinanzausgleich "die Schmerzgrenze überschritten"
20. Januar 2012, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Land Bayern fordert eine umfassende Reform des Systems des Länderfinanzausgleichs, das für eine gerechte Verteilung der Steuergelder zwischen leistungsstarken und schwächeren Ländern sorgen soll. "Beim Länderfinanzausgleich ist jetzt die Schmerzgrenze überschritten", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Es sei inakzeptabel, dass ein einziges Land mehr als die Hälfte beisteuere.
"Dafür gibt es in Bayern keine Akzeptanz mehr." Die neuen Zahlen bestätigten, "dass das System des Länderfinanzausgleichs überdehnt wird." Die Reform des Finanzausgleichs soll ein Punkt des Programms der CSU für die Bundestagswahl 2013 werden. "Unsere Solidarität kann nicht überbeansprucht werden", sagte Söder. Er fordert, dass jetzt die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich bis 2019 eingefroren werden. Bayern bezahlt mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. Nach Angaben des bayerischen Finanzministeriums wurde 2011 erstmals die 50-Prozent-Marke für den Freistaat überschritten. Bei einem Gesamtvolumen von 7,3 Milliarden Euro trage Bayern jetzt mit 3,7 Milliarden Euro den größten Teil der Last.
"Dafür gibt es in Bayern keine Akzeptanz mehr." Die neuen Zahlen bestätigten, "dass das System des Länderfinanzausgleichs überdehnt wird." Die Reform des Finanzausgleichs soll ein Punkt des Programms der CSU für die Bundestagswahl 2013 werden. "Unsere Solidarität kann nicht überbeansprucht werden", sagte Söder. Er fordert, dass jetzt die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich bis 2019 eingefroren werden. Bayern bezahlt mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. Nach Angaben des bayerischen Finanzministeriums wurde 2011 erstmals die 50-Prozent-Marke für den Freistaat überschritten. Bei einem Gesamtvolumen von 7,3 Milliarden Euro trage Bayern jetzt mit 3,7 Milliarden Euro den größten Teil der Last.
