Früherer Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt Politik vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Karlsruhe (dts) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der Politik mit der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens scharf kritisiert. "Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die ...