Friedrich: Stopp der NPD-Finanzierung schwierig
Leipzig (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist auf Distanz zu Bestrebungen auch in der Union gegangen, die rechtsextreme NPD über den Weg einer grundgesetzlich eingeschränkten Parteienfinanzierung auszutrocknen.
Der «Leipziger Volkszeitung» sagte Friedrich: «Ich bin auch der Verfassungsminister. Ich weiß schon, welche Anforderungen sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts für den Umgang mit Parteien ergeben.»
Friedrich verwies darauf, dass die Überlegung, den Weg über die staatlichen Parteienfinanzen für die NPD speziell einzuschränken, bereits im Jahr 2010 von den Innenministern besprochen und «verworfen wurde». Es sei richtig, dass man «eine Partei nicht einfach so mir nichts dir nichts verbieten kann». Der Weg zur Einschränkung der NPD-Arbeit über eine Einschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung sei, so Friedrich, keine erleichterte Verbots-Alternative. «Ich glaube nicht, dass er einfacher ist als ein Weg über das Parteienverbot.»
Die wehrhafte Demokratie müsse sich in erster Linie mit Argumenten gegen die zur Wehr setzen, die sie bekämpfen wollten. Ein Verbot könne es nur geben, «wenn der Nachweis der aktiven Bekämpfung des Grundgesetzes durch eine Partei geführt werden.
