Friedrich setzt auf schnellere Ausweisung erfolgloser Asylbewerber
07. Dezember 2013, 14:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Ausländer mit aussichtslosen Asylanträgen schneller ausweisen als bislang. Mit Verweis auf entsprechende Beschlüsse im Koalitionsvertrag sagte Friedrich der "Welt": "Es ist eine kleine Erleichterung und eine kleine Beschleunigung." Hintergrund sei, diejenigen Asylverfahren durchzuführen, bei denen die Frage der Gefährdung im Herkunftsland keine Rolle spiele.
Friedrich mahnte jedoch Sorgfalt an: "Das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, im Einzelfall eine Prüfung vorzunehmen." Union und SPD haben im Koalitionsvertrag beschlossen, dass Flüchtlinge vom Westbalkan künftig keinen Anspruch mehr auf Asyl erhalten sollen. Im gemeinsam beschlossenen Text heißt es, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden. Ziel sei es, "aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können". Im Jahr 2012 konnte das Innenministerium bei keinem der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina eine sogenannte asylrelevante Verfolgung feststellen.
Friedrich mahnte jedoch Sorgfalt an: "Das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, im Einzelfall eine Prüfung vorzunehmen." Union und SPD haben im Koalitionsvertrag beschlossen, dass Flüchtlinge vom Westbalkan künftig keinen Anspruch mehr auf Asyl erhalten sollen. Im gemeinsam beschlossenen Text heißt es, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden. Ziel sei es, "aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können". Im Jahr 2012 konnte das Innenministerium bei keinem der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina eine sogenannte asylrelevante Verfolgung feststellen.
