Friedrich Merz zieht klare Grenzen im Umgang mit der AfD
In einer hitzigen unionsinternen Debatte über die Abgrenzung zur AfD hat CDU-Chef Friedrich Merz unmissverständlich seine Position klargestellt. Bei einem Bürgerdialog in Meschede betonte Merz, dass es unter seiner Führung keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben werde, die zentrale Errungenschaften Deutschlands infrage stelle. Dabei hob er die fundamentalen Differenzen zwischen der CDU und der AfD hervor und nannte explizit die Gegnerschaft der AfD zur EU, zur NATO und zur Wehrpflicht.
Merz' Aussagen kommen unmittelbar vor einer zweitägigen Präsidiumssitzung der CDU, die angesichts starker Umfragewerte der AfD neue Brisanz erlangt hat. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nähert sich die AfD Umfragewerten nahe 40 Prozent, was eine Regierungsbildung ohne die Partei erschwert. Bundesweit erreichte die AfD in einer neuen Insa-Umfrage 27 Prozent, während CDU/CSU bei 25 Prozent lag.
Zuvor betonte Merz in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Bedeutung der Unterschiede zur AfD und bezeichnete sie als Hauptgegner der nächsten Wahlkämpfe. Er unterstrich zudem, dass die CDU die rechte politische Flanke nicht vernachlässigen dürfe und kritisierte vergangene Entscheidungen, die zur Stärkung der AfD beigetragen hätten.
Dennoch lehnte Merz ein AfD-Verbotsverfahren ab und plädiert stattdessen für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Auch innerhalb der Union gibt es warnende Stimmen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber und CDU- Vizevorsitzender Karl-Josef Laumann äußerten sich kritisch zu möglichen Lockerungen im Umgang mit der AfD. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderten ebenfalls ein klares Bekenntnis zur Abgrenzung.
Trotz des seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD kommt die Debatte immer wieder auf. Zuletzt setzten sich einige ehemalige Unionspolitiker wie Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Lockerung dieser Linie ein, auch Stimmen aus ostdeutschen Landesverbänden folgten dem Ruf nach einer neuen Strategie.
