Friedrich Merz über Koalitionen mit BSW und die Lage in der Ukraine

Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, hat die Möglichkeit von Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen oder Sachsen kategorisch als 'sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich' eingeschätzt. Eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit seien womöglich denkbar, ließ Merz in Berlin wissen. Oberstes Ziel sei es jedoch, einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen zu verhindern. Merz betonte, er wolle sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, nicht alles Mögliche unternommen zu haben.

Das BSW sei derzeit die Bewegung einer einzelnen Person und habe weder in Thüringen noch in Sachsen politischen Einfluss. Merz äußerte Unwissenheit über die Akteure des BSW in den Ländern und forderte CDU-Politiker zu Gesprächen mit dem BSW auf. Eine klare Grenze ziehe die CDU jedoch bei Positionen, die Amerika ablehnen und Russland unterstützen.

Merz zeigte sich ebenfalls besorgt über die Situation in der Ukraine und stellte klar: 'Ich glaube nicht, dass es einen Weg gibt im Augenblick, diesen Friedensprozess in Gang zu setzen.' Russland werde seine militärischen Aktionen nur einstellen, wenn sie keinen Erfolg mehr versprächen oder Kiew fallen würde.

Langfristig, so Merz weiter, müsse Deutschland die Ukraine militärisch unterstützen. 'Ich glaube, dass wir auf längere Zeit Freiheit und Frieden vor Russland verteidigen müssen und nicht mit Russland.' Diese Erkenntnis sei schmerzlich, aber unvermeidlich. Solange Putin und sein Regime an der Macht seien, sehe er keine andere Option.