Friedrich Merz stellt Ampel-Koalition Ultimatum bei Grenzdebatte

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition eine Deadline bis Dienstag gesetzt, um eine verbindliche Erklärung zur Reduzierung des unkontrollierten Zuzugs an den Grenzen abzugeben. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel betonte Merz, dass Gespräche mit der Bundesregierung ansonsten keinen Sinn mehr hätten. Er machte klar, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur weitere Gespräche verfolgen werden, wenn unkontrollierte Zuzüge gestoppt und ankommende Personen an den Grenzen zurückgewiesen werden.

Bereits nach einem Treffen zu Migration und innerer Sicherheit am Dienstag hatte Merz diese Forderung kommuniziert. Hierbei waren Vertreter der Ampel-Koalition, der Länder und der Union anwesend. Merz unterstrich erneut, dass juristische Hürden für Zurückweisungen nicht mehr geprüft werden müssten, da entsprechende Prüfvermerke seit 2016 im Bundesinnen- und Bundesjustizministerium vorliegen. "Da muss nichts mehr geprüft werden," so der CDU-Chef.

Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und Führungskraft zu beweisen. Damit könnte bis Mittwoch eine Verabredung getroffen werden, die es ermögliche, bereits in der nächsten Woche die notwendigen Gesetze in erster Lesung im Bundestag zu beraten und zu verabschieden. Bereits am Dienstag warf Merz der Ampel-Koalition vor, das Thema zu blockieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hingegen kündigte nach der ersten Gesprächsrunde in Berlin an, dass bestimmte Punkte rechtlich geprüft würden. Man wolle sich in gleicher Runde wiedertreffen und habe dafür einen Termin in der kommenden Woche ins Auge gefasst, unter der Voraussetzung juristischer Prüfungen.