Friedrich Merz fordert Rückkehr zur ursprünglichen Lkw-Maut-Verwendung
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich klar zur Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen geäußert und eine Rückkehr zur ausschließlichen Nutzung für den Straßenbau gefordert. Nach seinen Worten müsse der Finanzkreislauf der Maut-Einnahmen dahin zurückkehren, dass diese wieder dem Straßenbau zugutekommen und nicht, wie derzeit, teilweise in das Bahnnetz investiert werden.
Merz kritisierte die aktuelle Ampel-Koalition für die Umleitung dieser Gelder und bezeichnete diese Entscheidung als Fehltritt. Die Lkw-Maut stellt seit Jahren eine stabile Milliardenquelle dar und wird ab Juli 2024 auch auf kleinere Transportfahrzeuge über 3,5 Tonnen ausgedehnt, mit Ausnahmen für handwerksbetriebene Fahrten.
Eine Neuerung betrifft die Aufteilung der Mittelverwendung: Nach Abzug der Kosten wird die Hälfte der Einnahmen weiterhin zweckgebunden für Bundesfernstraßen eingesetzt. Der restliche Anteil fließt, weitestgehend, in Mobilitätsmaßnahmen, einschließlich Schienenwege im Bundesbereich.
