Friedrich Merz: Ein fokussierter Kurswechsel in der Wirtschafts- und Energiepolitik
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU und Unionskanzlerkandidat, hat auf dem CDU-Wahlparteitag in Berlin eine scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschafts- und Energiepolitik unter der Ampel-Regierung geübt. Er warnte davor, dass diese Politik zu einer schnellen und beispiellosen Deindustrialisierung Deutschlands geführt habe und dass eine Fortsetzung den Kern der Volkswirtschaft, die produzierende Industrie, gefährden würde.
Merz betonte, dass Deutschland unter der jetzigen Regierung auch energietechnisch und klimapolitisch isoliert sei, ein Kurs, den die CDU unbedingt korrigieren wolle. Der Zustand der Wirtschaft stand im Zentrum der Rede von Merz. In den letzten zwei Jahren schrumpfte die deutsche Wirtschaftsleistung, und auch für das laufende Jahr wird nur ein geringes Wachstum erwartet.
Merz kritisierte die Ampelregierung scharf und warf ihr eine übermäßige Staatsgläubigkeit und ein Misstrauen gegenüber den Marktmechanismen vor. Diese Politik habe dazu geführt, dass die Arbeitslosenzahlen in Deutschland auf fast drei Millionen gestiegen seien, der höchste Stand seit über einem Jahrzehnt.
Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte Merz einen schnellen Kurswechsel an, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Bürokratie abzubauen. Er forderte Rahmenbedingungen für alle statt hoher Subventionen für wenige und sieht darin eine dringende Daueraufgabe der politischen Arbeit.
Trotz seiner Kritik bekannte sich Merz zur Klimaneutralität und erkannte den Klimawandel als reale Bedrohung an. Im Gegensatz zu populistischen Panikmache wolle die Union auf technologische Lösungen setzen, wobei das umstrittene Heizungsgesetz abgeschafft werden solle.
Merz rief dazu auf, neuen Wohlstand zu erarbeiten und warnte vor den Risiken einer Vier-Tage-Woche und eines starken Fokus auf 'Work-Life-Balance'. Arbeit müsse sich lohnen, forderte er, und betonte die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Bürgergelds.
