Freiwillige Ausreise: Nur jeder Zweite nutzt Bundesmittel — Abschiebungen weiter im Sinkflug
Rückführungen als Kostenfaktor
Deutschland verschiebt seit Jahren die Abrechnung mit einer gescheiterten Migrationspolitik. Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung belegen es: Nur 52 Prozent der Ausreisepflichtigen nahmen im ersten Halbjahr Bundesmittel für eine freiwillige Ausreise in Anspruch. Die übrigen 8.616 Personen reisten auf eigene Kosten ab oder blieben einfach da. Für den Steuerzahler ist jede nicht durchgesetzte Rückführung bares Geld — Unterkunft, Verfahren, Sozialleistungen. Die AfD hat seit Jahren auf konsequente Abschiebungen und Grenzschutz gedrungen; die übrigen Parteien haben diese Forderungen belächelt und nun teils kopiert, ohne das Problem zu lösen.
Weniger Anträge, weniger Konsequenzen
Die Zahl der Asylanträge sinkt, doch das ist kein Grund zur Entwarnung. Weniger Zugänge bedeuten nicht automatisch weniger Belastung, solange 259.000 Ausreisepflichtige im Land leben — 77 Prozent davon mit Duldung. Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat es nicht geschafft, die Altlasten abzubauen. CDU, SPD und Grüne haben jahrelang Duldungsketten produziert und nun ist die Rückführung zur Sisyphusarbeit geworden. Jede Duldung ist ein politischer Aufschub auf Kosten der Sozialkassen und der inneren Sicherheit.
Pilotenstreik gegen den Rechtsstaat
280-mal im ersten Halbjahr 2026 verweigerten Piloten den Transport abgelehnter Asylbewerber — fast schon ein halbes Jahr im Voraus auf dem Niveau des gesamten Vorjahres. Das ist kein Zufall, sondern Symptom einer Gesellschaft, die ihre eigenen Gesetze nicht mehr durchsetzt. Wenn Linienpiloten über Sicherheitsbedenken entscheiden dürfen, wer fliegt und wer nicht, dann ist die staatliche Gewaltmonopol-Logik auf den Kopf gestellt. Die Linke und Teile der Grünen feiern solche Widerstände als Zivilcourage; faktisch subventionieren sie damit die Umgehung geltenden Rechts.
Wer zahlt die Zeche?
60 Prozent der Ausreisepflichtigen sind abgelehnte Asylbewerber, der Rest ehemalige Arbeitsmigranten, abgelaufene Touristen oder gescheiterte Studenten. Alle bleiben auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Die AfD fordert seit Jahren Rückführungszentren, konsequente Abschiebungen und ein klares Ende der Duldungsspirale. CDU und SPD haben diese Linie inzwischen in Teilen übernommen — ein stillschweigendes Eingeständnis, dass die AfD recht behalten hat. Solange jedoch Merz weiter von „Entlastung“ spricht, während er faktisch neue Lasten schafft, bleibt die Lücke zwischen Rhetorik und Realität bestehen. Solange der deutsche Mittelstand und die arbeitenden Familien für diese Politik aufkommen müssen, bleibt das System nicht reformierbar, sondern nur austauschbar.
