Frei will "grundlegende Kehrtwende" der Migrationspolitik
Berlin - Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hält es nach wie vor für möglich, dass die neue Bundesregierung Asylsuchende direkt an den Grenzen zurückweist. "Wir verhandeln derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, wie man dieses Ziel erreichen und umsetzen kann", sagte Frei den Sendern RTL und ntv.
Es gehe darum, "eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik" zu erreichen. "Wir brauchen nicht nur Ordnung und Steuerung, wir brauchen vor allen Dingen Begrenzung, damit der Zuzug und die Migration nach Deutschland für Gesellschaft und Kommunen auch leistbar und integrierbar ist", so der Unionspolitiker weiter.
Frei geht des Weiteren nicht von substantiellen Folgen für den Fall aus, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werde. "Hier geht es um nichts anderes, als dass man den Zweck für den Abfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur näher bestimmt." Grundsätzlich sei das Grundgesetz "kein Poesiealbum"; es solle lieber ein Wort weniger als eines zu viel hinzugefügt werden. Aber die Union habe die Bundestagswahl nicht eindeutig gewonnen und sei auf Bündnispartner angewiesen.
Der Zweck des Sondervermögens sei, trotz des Kompromisses, der gleiche. "Und wir haben nur konkretisiert, unter welchen Umständen Geld auch in diesem Bereich abfließen kann", sagte der CDU-Abgeordnete. Er sehe keine Gefahr, dass Umweltverbände durch Verfassungsklagen Straßenbauprojekte verhindern könnten.
Am Montag hatte die Klimaunion ein Gutachten vorgestellt, welches dem Klimaschutz Verfassungsrang attestierte, weshalb auch Individuen wegen Einschränkungen ihrer individuellen Freiheitsrechte gegen den Bund klagen könnten, wenn sie diese durch das Nicht-Einhalten von Umweltschutzmaßnahmen angegriffen sehen.
