Frei verspricht "Paradigmenwechsel" bei Berichtspflichten

Berlin - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eine drastische Reduktion von Berichts- und Dokumentationspflichten versprochen. Man habe sich im letzten Koalitionsausschuss "gerade bei den Berichts- und Dokumentationspflichten einen echten Paradigmenwechsel" verordnet, sagte Frei dem Talk-Format "Stimme am Morgen" des TV-Senders der "Welt" am Mittwoch.

Berichtspflichten würden abgeschafft. Ministerien, die sie für notwendig erachteten, müssten das explizit begründen. Auch im Bereich der Dokumentationspflichten werde man ordentlich zurückschneiden, bis auf die Dinge, die europa- und verfassungsrechtlich vorgegeben seien, versprach der CDU-Politiker.

Frei zeigte sich zufrieden mit den Fortschritten bei der Entbürokratisierung. Seit dem letzten Entlastungskabinett im November des vergangenen Jahres habe man die Bürger und die Wirtschaft im Volumen von etwa 10,4 Milliarden Euro entlasten können.

"Da waren wichtige Dinge dabei. In der Energiepolitik beispielsweise oder auch in der Verkehrspolitik, wenn Sie an die Neuordnung des Führerscheins denken, mit deutlich geringeren Kosten, das spüren die Menschen sehr wohl", so Frei. Darüber hinaus beschließe man nun weitere Entlastungsmaßnahmen im Volumen von etwa 630 Millionen Euro. Es handle sich um etwa zwölf Maßnahmen in allen Bereichen, in der Gesundheit, in der Verkehrs-, in der Arbeitsmarktpolitik und vielen anderen Bereichen mehr. Das seien schon spürbare Entlastungen.