Frei sichert Merz Rückhalt der Unionsfraktion zu

Berlin (dpa) - Trotz der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei drei Landtagswahlen hat Fraktionschef Thorsten Frei dem Kanzler die Rückendeckung der Bundestagsfraktion zugesichert. «Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung», sagte Frei vor einer Fraktionssitzung in Berlin. In seiner Rede vor den Abgeordneten rief er nach Teilnehmerangaben dazu auf, sich nun auf die Sachthemen zu konzentrieren. 

Merz räumte in der Sitzung eine Mitverantwortung für die Wahlergebnisse ein und warb für seinen Reformkurs. Seine Rede wurde von Teilnehmern als «geschäftsmäßig» beschrieben. Es gab in der Aussprache aber auch offene Kritik an ihm und seiner Kommunikation - vor allem vom früheren Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der für seine Rede nach Teilnehmerangaben viel Applaus erhielt. Für den Kanzler sprang vor allem einer in die Bresche, der kein Abgeordneter ist und der CDU erst seit dem vergangenen Jahr angehört: Digitalminister Karsten Wildberger. 

Merz seit Wahl in Sachsen-Anhalt unter Druck

Merz war nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Am vergangenen Sonntag flog die CDU dann auch noch in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag und wurde in Berlin von der Linken von Platz eins im Parlament verdrängt. 

Die acht CDU-Ministerpräsidenten hatten Merz allerdings schon zuvor ihre Rückendeckung gegeben. Merz machte am Sonntag sofort nach Schließung der Wahllokale deutlich, dass er CDU-Chef und «vor allem» Kanzler bleiben und seinen Reformkurs fortsetzen will. 

Bei seiner Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen am Montag sorgte er aber mit seiner Aussage, dass es im Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ein Gerechtigkeitsproblem gebe, für neuen Unmut in seiner Partei. Denn damit bewegte er sich eher auf der Linie des Koalitionspartners SPD.

«Volle Rückendeckung» für den Kanzler

Die Fraktionsführung versucht nun, die Reihen der 208 Abgeordneten geschlossen zu halten. Frei sagte, die Union müsse nun einen Beitrag zur Stabilisierung der Koalition leisten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das im Juli mit der SPD vereinbarte Reformpaket zügig umgesetzt wird. Bei der Rente seien nur noch «Detailfragen» zu klären, sagte er. Die Beschlüsse sollten «in einem Rutsch» umgesetzt werden und nicht in einzelnen Paketen. In der SPD gibt es vor allem Widerstand gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. 

Am Morgen hatte bereits die neue Fraktionsmanagerin Catarina dos Santos-Wintz gesagt, dass der Kanzler «die volle Rückendeckung der Unionsfraktion» habe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wurde nicht ganz so deutlich. Er sagte lediglich, dass die CSU die Personaldebatte über die politische Zukunft des Kanzlers nicht führe. Auch er pochte darauf, sich nun mit den Inhalten zu befassen. «Wir sind angetreten, dieses Land besser zu machen. Und das werden wir auch so weiter machen.»

Wüst hält Personaldebatte für nicht zielführend

Am Sonntagabend und Montag hatten sich bereits die Gremien der Bundespartei mit den Wahlergebnissen befasst. Es sei von niemandem «irgendeine personelle Frage» gestellt «geschweige denn eine Personaldebatte» geführt worden, sagte Merz anschließend auf einer Pressekonferenz.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, gehandelt als ein potenzieller Nachfolger von Merz im Kanzleramt, lehnte weitere Personaldebatten ab. Das wäre nicht zielführend, sagte er beim «Ständehaus-Treff» der «Rheinischen Post». 

Ex-Generalsekretär fordert Rücktritt des Kanzlers

Dass die Personaldebatte noch nicht beendet ist, zeigt aber eine Äußerung des früheren CDU-Generalsekretärs Mario Czaja, der im Fernsehsender Welt den sofortigen Rücktritt des Kanzlers forderte. «Es ist an der Zeit, dass er den Platz frei macht. Es funktioniert nicht mehr mit ihm. Ihm noch Zeit zu geben, macht gar keinen Sinn», sagte er.