Frei fordert von Bas Tempo bei Rentenreform
Berlin - Im Streit um die Zukunft der Rente mit 63 nimmt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nun auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in die Pflicht. Wenn die Reform noch in diesem Jahr den Bundestag passieren solle, müsse Bas im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen, sagte Frei der "Rheinischen Post".
Dieser müsse dem Vorschlag der Alterssicherungskommission entsprechen - einschließlich der Abschaffung der Rente mit 63. Bas habe dies bei der Vorstellung des Kommissionsberichts selbst zugesagt, so Frei. "Was wir brauchen, ist Tempo, denn die Zeit drängt."
Mit Blick auf die Kritik mehrerer Ministerpräsidenten verteidigte Frei das Reformpaket erneut als Gesamtkonzept. "Wer einen der Bausteine herausbricht, muss mit weiteren Änderungswünschen rechnen - und bringt am Ende das ganze Gebäude zum Einsturz", warnte er.
Zu dem Konzept gehöre auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Damit ließen sich Ausgaben in Milliardenhöhe vermeiden. "Ich habe noch keinen Vorschlag gehört, wie diese Summe kompensiert werden könnte."
Auf die Frage, ob er für einen solchen Vorschlag offen sei, sagte Frei: "Das würde dann gelten, wenn er einigungsfähig ist und die Kosten kompensiert werden." Allerdings habe man nicht umsonst eine Kommission aus Experten sowie hochqualifizierten Abgeordneten damit befasst.
