Französischer Wirtschaftsminister warnt vor Zusammenbruch der EU
23. Januar 2016, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Paris (dts) - Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. "Der Erhalt des Status quo ist der beste Weg, Europa niederzureißen", sagte Macron im Interview mit der "Welt". Macron forderte eine tiefere Integration in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie der Flüchtlingspolitik.
"Wir müssen das europäische Projekt vollenden", so der Wirtschaftsminister. Die europäische Sicherheits- oder Flüchtlingspolitik sei immer noch extrem fragmentiert und heterogen. "Wir hatten eine Agenda, aber wir haben nicht geliefert", sagte Macron. Konkret forderte der Franzose eine schärfere Kontrolle von Europas Außengrenzen, ein gemeinsames Asylrecht und eine europäische Koordinierung von Sicherheitskräften und Nachrichtendiensten. Gelinge dies nicht, bedeute das "zunehmende Grenzkontrollen innerhalb Europas, und nicht an den europäischen Außengrenzen". Die Flüchtlingskrise sieht Macron als große Chance für Deutschland. "Wenn es gelingt, die Flüchtlinge auszubilden und zu integrieren, werden sie eine unglaubliche Ressource für Deutschland sein." Der Minister nimmt Deutschland gegen zuletzt aufgekommene Kritik in Schutz. So sei die Aussage von Italiens Regierungschef Matteo Renzi, Europa müsse mehr als einem Land dienen, "unfair". Scharfe Kritik übte Macron allerdings an der ablehnenden Haltung der Bundesregierung bei der Schaffung einer europäischen Einlagensicherung: "Wenn es zu einer neuen Finanzkrise kommen sollte, ist die Glaubwürdigkeit des Systems sofort infrage gestellt, wenn die Firewall nicht voll funktionstüchtig ist. Dann müssen wir eine gemeinsame Einlagensicherung in fünf Tagen verhandeln." Auch forderte Macron, Ländern wie Portugal oder Spanien mehr Zeit zur Konsolidierung ihrer Haushalte zu geben.
"Wir müssen das europäische Projekt vollenden", so der Wirtschaftsminister. Die europäische Sicherheits- oder Flüchtlingspolitik sei immer noch extrem fragmentiert und heterogen. "Wir hatten eine Agenda, aber wir haben nicht geliefert", sagte Macron. Konkret forderte der Franzose eine schärfere Kontrolle von Europas Außengrenzen, ein gemeinsames Asylrecht und eine europäische Koordinierung von Sicherheitskräften und Nachrichtendiensten. Gelinge dies nicht, bedeute das "zunehmende Grenzkontrollen innerhalb Europas, und nicht an den europäischen Außengrenzen". Die Flüchtlingskrise sieht Macron als große Chance für Deutschland. "Wenn es gelingt, die Flüchtlinge auszubilden und zu integrieren, werden sie eine unglaubliche Ressource für Deutschland sein." Der Minister nimmt Deutschland gegen zuletzt aufgekommene Kritik in Schutz. So sei die Aussage von Italiens Regierungschef Matteo Renzi, Europa müsse mehr als einem Land dienen, "unfair". Scharfe Kritik übte Macron allerdings an der ablehnenden Haltung der Bundesregierung bei der Schaffung einer europäischen Einlagensicherung: "Wenn es zu einer neuen Finanzkrise kommen sollte, ist die Glaubwürdigkeit des Systems sofort infrage gestellt, wenn die Firewall nicht voll funktionstüchtig ist. Dann müssen wir eine gemeinsame Einlagensicherung in fünf Tagen verhandeln." Auch forderte Macron, Ländern wie Portugal oder Spanien mehr Zeit zur Konsolidierung ihrer Haushalte zu geben.
