Frankreichs Premier Bayrou eröffnet Diskussion um Rentenreform und Haushaltsplan

Frankreichs Premierminister Francois Bayrou hat angekündigt, die umstrittene Rentenreform 2023 zur Neuverhandlung zu öffnen, um sich die Unterstützung der Abgeordneten zu sichern und dringend einen Haushalt zu verabschieden. Hierbei sollen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Möglichkeit haben, über Änderungen zu verhandeln, die unter anderem die geplante Erhöhung des Mindestrentenalters auf 64 Jahre stoppen könten.

Bayrou betonte jedoch, dass jegliche Änderungen die finanzielle Balance des umfangreichen öffentlichen Systems nicht verschlechtern dürften. Sollte der auf drei Monate bemessene Verhandlungszeitraum scheitern, würden die aktuellen Pläne in Kraft treten. "Die erste Dringlichkeit besteht darin, auf die Rentenfrage zu antworten, die die öffentliche Debatte beherrscht", erklärte Bayrou in seiner ersten Regierungserklärung vor der Nationalversammlung.

Bayrou, der im letzten Monat ernannt wurde, trat die Nachfolge von Michel Barnier an, dessen Regierung nach einem Misstrauensvotum über den Haushalt 2025 zu Fall kam. Um einen ähnlichen politischen Rückschlag zu vermeiden, bemüht sich der neue Premier zusammen mit seiner Minderheitsregierung, die Abgeordneten eines gespaltenen Parlaments davon zu überzeugen, bei derartigen Abstimmungen künftig zumindest der Enthaltung zuzustimmen.

Bayrou präsentierte auch detaillierte Pläne, wie er ein Budget für 2025 aufstellen will, um dringend die klaffenden Defizite zu zügeln. Der vorherige Haushaltsplan war durch den Sturz der Barnier-Regierung gescheitert, als versucht wurde, durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 60 Milliarden Euro das Defizit von etwa 6,1 % im Jahr 2024 auf 5 % des wirtschaftlichen Outputs zu reduzieren.

Bayrou setzt nun ein weniger ehrgeiziges Ziel mit einer Lücke von 5,4 % für dieses Jahr an, basierend auf „signifikanten Einsparungen“. Er passte auch die Wachstumsprognose für das Budget aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten von 1,1 % auf 0,9 % an. „Keine Politik der Erholung und Neugestaltung kann betrieben werden, wenn sie unsere Überschuldung nicht berücksichtigt und sich nicht das Ziel setzt, diese einzugrenzen und zu reduzieren“, so Bayrou.