Frankreichs Nationalversammlung billigt schärfere Asylregeln
Paris (dpa) - Frankreichs Nationalversammlung hat eine heftig umstrittene Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts gebilligt.
Das Gesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, Asylanträge schneller zu bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Unter anderem sieht der Text vor, die maximale Dauer der Abschiebehaft zu verdoppeln.
Nach 61 Stunden Beratungen stimmten am späten Sonntagabend 228 Abgeordnete für den Entwurf, 139 votierten dagegen. Nun muss der von der Opposition dominierte Senat über das Vorhaben beraten, wo die konservativen Republikaner die größte Fraktion stellen.
Nach Ansicht von Hilfsorganisationen wird mit den neuen Regeln das Recht auf Asyl geschwächt. Selbst in der Regierungspartei des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron gab es Abweichler: 14 Abgeordnete von La République En Marche enthielten sich, ein Abgeordneter stimmte gegen die aus seiner Sicht zu repressiven Regeln und gab seinen Rückzug aus der Fraktion bekannt. Die Konservativen hatten dagegen ein noch schärferes Gesetz gefordert.
Der Text ist ein wichtiger Baustein von Macrons Migrationspolitik. Er und die Regierung setzen einerseits auf eine harte Linie im Hinblick auf «Wirtschaftsmigranten», die kein Anrecht auf Schutz in Frankreich haben. Andererseits haben sie versprochen, Bedingungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu verbessern.
Der Gesetzentwurf soll dazu beitragen, dass über Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden wird. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die Behörden sollen künftig festlegen können, dass Asylbewerber in einer bestimmten Region wohnen müssen.
Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden. Allerdings ist das weiterhin weniger als in einigen deutschen Bundesländern und die Regierung hatte ursprünglich 135 Tage vorgeschlagen. Gegner kritisierten insbesondere, dass es weiterhin möglich sei, Kinder in Abschiebehaft zu nehmen.
Amnesty International sprach von einem «gefährlichen Text» für Migranten und Asylbewerber. Innenminister Gérard Collomb hingegen erklärte auf Twitter, es handele sich um einen «notwendigen Text, um die illegale Einwanderung besser zu beherrschen und diejenigen besser aufzunehmen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen». Das Gesetz sieht auch einige Verbesserungen für Geflüchtete vor - etwa längere Aufenthaltserlaubnisse für subsidiär Schutzberechtigte.
Collomb hatte die Gesetzesinitiative auch damit begründet, dass die Anzahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe. In Frankreich wurden 2017 mehr als 100 000 Anträge registriert. Das sind 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor, aber immer noch weniger als halb so viele wie in Deutschland.
