Fragen & Antworten: Was heißt das für den Bundestag?
Hat die SPD noch Chancen auf einen Sieg bei der Bundestagswahl?
Die Forschungsinstitute sagen: Die Europawahl war kein Test für die Bundestagswahl. Grund: Es sind am Sonntag schlicht zu wenig Bürger zur Wahl gegangen. Außerdem: Vor vier Jahren lag die SPD nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schon einmal am Boden. Dann initiierte Ex-Kanzler Gerhard Schröder die vorgezogene Neuwahl und hätte der Union um ein Haar den sicher geglaubten Wahlsieg fast noch entrissen. Dennoch: Der Misserfolg bei der Europawahl ist und bleibt ein ganz schwerer Rückschlag für die SPD. Das war den Genossen auch am Montag anzusehen. Wieder war es nichts mit dem Beginn der Aufholjagd geworden. Ratlosigkeit machte sich breit.
Was kann die SPD jetzt tun?
Die Devise lautet: «Augen zu und durch!» Einen Strategiewechsel schloss SPD-Chef Franz Müntefering aus: «Wir halten an der politischen Linie fest.» Die SPD will sich in der Krise weiter für den Erhalt von Arbeitsplätzen wie bei Opel einsetzen. Allerdings dürfte sie die Union in der derzeit so wichtigen Wirtschaftskompetenz kaum noch einholen - zu groß ist hier der Abstand. Der SPD bleibt nur die Hoffnung, dass die Union und Kanzlerin Angela Merkel noch Fehler machen. Den Gefallen hat Merkel aber den Genossen bislang nicht getan. Als Kanzlerin beherrscht sie gegenwärtig das politische Spielfeld und lässt auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kaum Raum zur Entfaltung.
Wo liegen noch die Gefahren für die Union und FDP?
Zunächst wird das relativ gute Abschneiden die nervösen Gemüter in der Union beruhigen. Merkels Linie war zuletzt intern nicht unumstritten. Nun sprach die Kanzlerin von einem Trend auch für die Bundestagswahl. Auch die CSU zeigte sich natürlich zufrieden, dass sie in Bayern fast wieder auf alte Höhen geklettert ist. Das könnte freilich die kleine Schwester wieder zu Besserwissereien in Richtung CDU verleiten, womit CSU-Chef Horst Seehofer am Montag auch prompt anfing: «Ich sehe noch Luft für die Union nach oben», kommentierte er das Abschneiden der CDU. Außerdem: Noch ist das Wahlprogramm der Union nicht verabschiedet. Da gab es doch den Streit um das Für und Wider von Steuersenkungen. Etwas anders ist die Situation bei den Liberalen. Bei denen warnte Parteichef Guido Westerwelle nur noch vor Übermut.
Ist die CSU jetzt wieder die alte?
Das wird man wohl erst am 27. September sehen. Aber immerhin haben es die Christsozialen trotz Ferien in Bayern vermocht, ein Ergebnis in der Nähe der 50 Prozent einzufahren. Das ist schon ein Comeback nach dem Desaster der Landtagswahl von 2008. Parteichef Seehofer hatte im Wahlkampf aber auch fast jeder Wählergruppe ein kleines Versprechen gemacht, was noch teuer werden kann. Zudem zeigte sich die CSU von allen großen Parteien am Europa-skeptischsten. Alles zusammen zog aber. Die Mehrheit der Bayern fühlte sich anscheinend von der «Staats-Partei» wieder verstanden.
Warum sind die Grünen so stark?
Mit der Verbindung von Ökologie und Ökonomie haben die Grünen in der Parteienlandschaft eine thematische Nische besetzt, die viele Wähler anspricht. Dies sind vor allem die gut gebildeten Akademiker. Diese sind auch echte Anhänger des Europagedankens ohne Wenn und Aber, den die Grünen anders als die Union in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt haben. Die Grünen dürften weiter stabil bleiben. Bei den gleichzeitig abgehaltenen sieben Kommunalwahlen schnitten sie zum Teil überdurchschnittlich gut ab - insbesondere in Großstädten wie Stuttgart.
Wie lässt sich der Dämpfer für die Linkspartei erklären?
Die Linke hat im Vergleich zu 2004 zwar zugelegt, aber längst nicht so stark wie zuletzt noch zu erwarten war. Das könnte die Quittung für die Auseinandersetzungen zwischen den Links-Realos um Fraktionschef Gregor Gysi, den alten Fundamentalisten und den Anhängern von Parteichef Oskar Lafontaine sein. Die Konflikte hätte es auch schon bald nach Parteigründung von 2005 geben können. Die raschen Wahlerfolge hatten sie aber zunächst nicht zum Ausbruch kommen lassen.
Womit lässt sich das Erstarken der «Sonstigen» erklären?
Viele Exoten wie die Tierschutzpartei oder die Piratenpartei kamen auf rund ein Prozent der Stimmen. Das ist nicht wenig, aber für Europawahlen nicht ungewöhnlich, wie Wahlforscherin Viola Neu von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sagt. Bei Europawahlen spiele immer auch «der Spaßfaktor» eine Rolle. Viele schätzten ihre Stimme als folgenlos ein und experimentierten in der Wahlkabine ein wenig.
