Forderungen nach "Notimpfstoffwirtschaft" stoßen auf Kritik
01. Februar 2021, 07:50 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Vor dem Impfgipfel am Montagnachmittag haben Forderungen nach einer "Notimpfstoffwirtschaft" mit stärkeren staatlichen Eingriffen unterschiedliche politische Reaktionen ausgelöst. "In der aktuellen Situation muss jeder Weg ausprobiert werden, denn wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Eine ausgeweitete Impfstoffproduktion vergrößert dabei den Kuchen, den es zu verteilen gibt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Welt".
Das sei besser, als sich nur um die Verteilung zu streiten. Eine Ausweitung der Produktionskapazität werde nicht in Wochen gelingen können. Aber auch Unterstützung bei Abfüllung, Verpackung oder Auslieferung würde helfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Grünen-Chef Robert Habeck hatten zuvor unabhängig voneinander für eine "Notimpfstoffwirtschaft" plädiert. Kritik kam aus Reihen von SPD, FDP und AfD. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, beklagte, Söder und Habeck wollten sich offenbar "mit populistischen Forderungen überbieten". Bas forderte verbindliche Liefertermine der Hersteller, um Planungssicherheit für die Länder zu erreichen. Zudem sei mit allen Produzenten zu klären, wie eine Produktionserweiterung realisiert werden könne. Deutschland könne "durch finanzielle Unterstützung und schnellere Verfahren erheblich zur Beschleunigung beitragen". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) müssten beim Impfgipfel darlegen, "welche Anstrengungen sie zur Steigerung der Produktion bisher unternommen haben". Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner steht ebenfalls eine Erhöhung der Impfstoffproduktion im Fokus: "Dafür brauchen wir aber keine Folterinstrumente oder Kriegsrhetorik, sondern marktwirtschaftliche Instrumente und einen Staat als Partner, der etwa bei Genehmigungsvorgaben und einer schnellen Zulassung unterstützt sowie zusätzliche Produktion fördert", so der FDP-Chef. Aus der AfD hieß es, Deutschland brauche "keine staatlich gelenkte Impfstoffproduktion, sondern Politiker, die vorausschauend handeln und für alle Bürger, die sich freiwillig impfen lassen möchten, ausreichend Impfstoff beschaffen". Wenn Bund und Länder "mehr Impfstoffnationalismus" gewagt und in eigener Verantwortung bestellt hätten, statt sich auf die EU zu verlassen, stünde nun ausreichend Impfstoff bereit, sagte AfDFraktionsvize Sebastian Münzenmaier.
Das sei besser, als sich nur um die Verteilung zu streiten. Eine Ausweitung der Produktionskapazität werde nicht in Wochen gelingen können. Aber auch Unterstützung bei Abfüllung, Verpackung oder Auslieferung würde helfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Grünen-Chef Robert Habeck hatten zuvor unabhängig voneinander für eine "Notimpfstoffwirtschaft" plädiert. Kritik kam aus Reihen von SPD, FDP und AfD. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, beklagte, Söder und Habeck wollten sich offenbar "mit populistischen Forderungen überbieten". Bas forderte verbindliche Liefertermine der Hersteller, um Planungssicherheit für die Länder zu erreichen. Zudem sei mit allen Produzenten zu klären, wie eine Produktionserweiterung realisiert werden könne. Deutschland könne "durch finanzielle Unterstützung und schnellere Verfahren erheblich zur Beschleunigung beitragen". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) müssten beim Impfgipfel darlegen, "welche Anstrengungen sie zur Steigerung der Produktion bisher unternommen haben". Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner steht ebenfalls eine Erhöhung der Impfstoffproduktion im Fokus: "Dafür brauchen wir aber keine Folterinstrumente oder Kriegsrhetorik, sondern marktwirtschaftliche Instrumente und einen Staat als Partner, der etwa bei Genehmigungsvorgaben und einer schnellen Zulassung unterstützt sowie zusätzliche Produktion fördert", so der FDP-Chef. Aus der AfD hieß es, Deutschland brauche "keine staatlich gelenkte Impfstoffproduktion, sondern Politiker, die vorausschauend handeln und für alle Bürger, die sich freiwillig impfen lassen möchten, ausreichend Impfstoff beschaffen". Wenn Bund und Länder "mehr Impfstoffnationalismus" gewagt und in eigener Verantwortung bestellt hätten, statt sich auf die EU zu verlassen, stünde nun ausreichend Impfstoff bereit, sagte AfDFraktionsvize Sebastian Münzenmaier.
