Flüchtlingspolitik: Schäfer-Gümbel ruft Berlin zu mehr Engagement auf
27. Januar 2015, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert den Bund zu mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik auf: "Die Flüchtlingsfinanzierung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, der wir uns längerfristig stellen. Der Bund sollte finanziell deutlich mehr Verantwortung übernehmen", sagte Schäfer-Gümbel der "Welt". Aber auch insgesamt müsse der Bund mehr Mittel für Städte und Gemeinden bereitstellen.
"Wir brauchen vor allem mehr Geld für die Kommunen und die Infrastruktur. In Hessen haben viele Gemeinden gerade die Grundsteuer erhöht. Auch die Kita-Gebühren explodieren teilweise. Das trifft die Menschen unmittelbar." Schäfer-Gümbel, im Parteivorstand der SPD für Wirtschaft zuständig, warb auch für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Europa müsse sich fragen, wie es sich in einer globalisierten Welt aufstellen will. "Handelsabkommen wie TTIP können da ein extrem wichtiges Instrument sein", sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD werde am Ende aber keinem Vertrag zustimmen, "der Standards senkt und über den Unternehmen die nationale Gesetzgebung umgehen können." Deshalb wolle man auch bei dem Handelsabkommen mit Kanada noch Verbesserungen erreichen. "Da ist noch nichts unterschrieben. Und am Ende müssen ja die nationalen Parlamente dem Vertrag zustimmen", sagte Schäfer-Gümbel.
"Wir brauchen vor allem mehr Geld für die Kommunen und die Infrastruktur. In Hessen haben viele Gemeinden gerade die Grundsteuer erhöht. Auch die Kita-Gebühren explodieren teilweise. Das trifft die Menschen unmittelbar." Schäfer-Gümbel, im Parteivorstand der SPD für Wirtschaft zuständig, warb auch für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Europa müsse sich fragen, wie es sich in einer globalisierten Welt aufstellen will. "Handelsabkommen wie TTIP können da ein extrem wichtiges Instrument sein", sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD werde am Ende aber keinem Vertrag zustimmen, "der Standards senkt und über den Unternehmen die nationale Gesetzgebung umgehen können." Deshalb wolle man auch bei dem Handelsabkommen mit Kanada noch Verbesserungen erreichen. "Da ist noch nichts unterschrieben. Und am Ende müssen ja die nationalen Parlamente dem Vertrag zustimmen", sagte Schäfer-Gümbel.
