Flüchtlingskrise: Merkel reist in die Türkei
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit der türkischen Führung darüber sprechen, wie das Land die Flüchtlingsbewegung in die EU stärker bremsen kann. Sie trifft am Montag in Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammen.
Dabei geht es um die Umsetzung des Ende vorigen Jahres vereinbarten EU-Türkei-Aktionsplans, für den die Europäische Union Ankara drei Milliarden Euro zugesagt hat, wie Merkel am Freitag in Berlin ankündigte. Ziel sei unter anderem, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern, um auch die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren.
Auf den - laut Umfragen - sinkenden Rückhalt in der deutschen Bevölkerung für ihre Flüchtlingspolitik reagierte sie nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsident António Costa im Kanzleramt auf Nachfrage nur indirekt. Sie machte deutlich, dass sie Forderungen nach einer Obergrenze weiter nicht nachkommen wolle.
So sprach sie von Absprachen mit der Türkei über die «Teilung der Aufgabe und der Herausforderungen aus der Beherbergung von Flüchtlingen». Sie betonte, das richte sich auch nach der Situation in Syrien. «Wenn wir morgen einen Waffenstillstand hätten, ist die Situation eine andere, als wenn es noch einmal 100 000 oder 200 000 Flüchtlinge mehr gibt. Das ist das Vorgehen, das mich leitet.» In der Türkei leben bereits gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge.
Merkel sagte weiter: «Es gibt eine sehr große Zahl in Deutschland, die der Meinung ist, dass wir Menschen in Not helfen müssen. (...) Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen.»
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte bei einem EU-Ministertreffen in Amsterdam: «Es kommt jetzt darauf an, dass die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt, sprich den Arbeitsmarkt öffnet für Flüchtlinge, dafür sorgt, dass die Grenzen der Türkei tatsächlich kontrolliert werden.» Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Schlepper-Unwesen vor der türkischen Küste funktioniere noch.
Die Türkei hatte Mitte Januar ihr generelles Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt: Sie können seither eine Arbeitserlaubnis beantragen. Voraussetzung ist, dass Ausländer, die «vorübergehenden Schutz» in der Türkei genießen, mindestens sechs Monate im Land registriert sind. Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge galt als ein Grund dafür, dass viele Syrer in die EU weiterzogen.
