Flüchtlingskrise: Ischinger warnt vor Grenzzäunen in Europa
21. Januar 2016, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor einer Rückkehr der nationalen Grenzen in Europa. Es sei seine Sorge, "dass die extremen Ränder links und rechts die schwierige Krisenlage nutzen, um verunsicherten Bürgern zu predigen, man müsse sich wieder auf nationale Inseln zurückziehen, abgesichert durch Zäune", sagte Ischinger im Interview der "Welt". "Das wäre ein historischer Holzweg erster Klasse."
Er sei überzeugt: "Unsere Zukunft heißt EU, jetzt erst recht, und nicht Kleinstaaterei wie im 19. Jahrhundert". Der Diplomat beklagte, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik in der Flüchtlingskrise in Europa auf sich allein gestellt sei. "Das Problem ist, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise in der EU leider, von wenigen Ausnahmen abgesehen, isoliert dasteht. Es braucht aber einen gemeinsamen entschlossenen Ansatz, die Wurzeln der Migrationswelle anzugehen", sagte Ischinger. Er kritisierte, dass die Initiative zur Wiener Konferenz, auf der eine diplomatische Lösung des Syrien-Kriegs gesucht wird, nicht von der EU ausgegangen sei. "Das ärgert mich auch. Die Initiative hätte von der EU kommen müssen. Immerhin geht es hier um existenzielle außenpolitische Interessen Europas." Der Außenpolitiker machte dafür fehlendes Selbstbewusstsein der EU verantwortlich. "Die Flüchtlinge sitzen weder in Washington vor dem Weißen Haus noch in Moskau vor dem Kreml. Sie kommen in der EU an, und sie werden in Berlin in Bussen vor das Kanzleramt gefahren! Und wir sitzen hier und warten darauf, dass die USA gemeinsam mit Russland eine Initiative starten." Angesichts der außen- wie innenpolitisch dramatischen Flüchtlingskrise sowie der Terroranschläge in Europa müsse eine "große Initiative gestartet werden, die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU endlich herzustellen. Erst wenn das passiert ist, wird man uns auf der Weltbühne ernst nehmen." Mit Blick auf den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei sieht sich Ischinger in seiner Warnung vor der Gefahr unbeabsichtigter militärischer Eskalationen bestätigt. "Der Abschuss des russischen Flugzeugs hat nun gezeigt, dass diese Warnung kein wildes Märchen war. Was wäre denn passiert, wenn die Russen auf diesen Zwischenfall an der türkisch-syrischen Grenze auch überreagiert und womöglich ein US-Flugzeug abgeschossen hätten? Eine sicherheitspolitische Großkatastrophe hätte daraus werden können!" Der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry schätze die Gefahr einer nuklearen Konfrontation so hoch ein wie noch nie seit dem Zerbrechen der Sowjetunion. Dazu sagte Ischinger: "Ich teile diese Einschätzung und muss leider sagen: Wir haben zu Beginn des Jahres 2016 die gefährlichste Weltlage seit dem Ende des Kalten Kriegs."
Er sei überzeugt: "Unsere Zukunft heißt EU, jetzt erst recht, und nicht Kleinstaaterei wie im 19. Jahrhundert". Der Diplomat beklagte, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik in der Flüchtlingskrise in Europa auf sich allein gestellt sei. "Das Problem ist, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise in der EU leider, von wenigen Ausnahmen abgesehen, isoliert dasteht. Es braucht aber einen gemeinsamen entschlossenen Ansatz, die Wurzeln der Migrationswelle anzugehen", sagte Ischinger. Er kritisierte, dass die Initiative zur Wiener Konferenz, auf der eine diplomatische Lösung des Syrien-Kriegs gesucht wird, nicht von der EU ausgegangen sei. "Das ärgert mich auch. Die Initiative hätte von der EU kommen müssen. Immerhin geht es hier um existenzielle außenpolitische Interessen Europas." Der Außenpolitiker machte dafür fehlendes Selbstbewusstsein der EU verantwortlich. "Die Flüchtlinge sitzen weder in Washington vor dem Weißen Haus noch in Moskau vor dem Kreml. Sie kommen in der EU an, und sie werden in Berlin in Bussen vor das Kanzleramt gefahren! Und wir sitzen hier und warten darauf, dass die USA gemeinsam mit Russland eine Initiative starten." Angesichts der außen- wie innenpolitisch dramatischen Flüchtlingskrise sowie der Terroranschläge in Europa müsse eine "große Initiative gestartet werden, die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU endlich herzustellen. Erst wenn das passiert ist, wird man uns auf der Weltbühne ernst nehmen." Mit Blick auf den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei sieht sich Ischinger in seiner Warnung vor der Gefahr unbeabsichtigter militärischer Eskalationen bestätigt. "Der Abschuss des russischen Flugzeugs hat nun gezeigt, dass diese Warnung kein wildes Märchen war. Was wäre denn passiert, wenn die Russen auf diesen Zwischenfall an der türkisch-syrischen Grenze auch überreagiert und womöglich ein US-Flugzeug abgeschossen hätten? Eine sicherheitspolitische Großkatastrophe hätte daraus werden können!" Der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry schätze die Gefahr einer nuklearen Konfrontation so hoch ein wie noch nie seit dem Zerbrechen der Sowjetunion. Dazu sagte Ischinger: "Ich teile diese Einschätzung und muss leider sagen: Wir haben zu Beginn des Jahres 2016 die gefährlichste Weltlage seit dem Ende des Kalten Kriegs."
