Flüchtlingskoordinator: Aussetzung des Familiennachzugs bleibt
07. Februar 2016, 18:51 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die im sogenannten Asylpaket II vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus Syrien soll nach den Worten von Peter Altmaier bleiben. Er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf unverändert eingebracht werde, so wie er im Kabinett beschlossen worden sei, sagte der Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef am Sonntag im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass sich die SPD überrumpelt gefühlt hat und nun auf Änderungen dringt.
Bezogen auf die sich verschlechternden Umfragewerte der Union sagte Altmaier, es habe in der Vergangenheit auch schon mal schwächere Zustimmung in den Umfragen gegeben. "Ich setze darauf, dass die Menschen uns auch dieses Mal wieder vertrauen werden", so Altmaier. Man dürfe die eigene Politik ohnehin nicht "sklavisch" nach Umfragen ausrichten, sondern müsse das tun, was richtig sei, so Altmaier.
Bezogen auf die sich verschlechternden Umfragewerte der Union sagte Altmaier, es habe in der Vergangenheit auch schon mal schwächere Zustimmung in den Umfragen gegeben. "Ich setze darauf, dass die Menschen uns auch dieses Mal wieder vertrauen werden", so Altmaier. Man dürfe die eigene Politik ohnehin nicht "sklavisch" nach Umfragen ausrichten, sondern müsse das tun, was richtig sei, so Altmaier.
