Flüchtlingsdebatte: Kramp-Karrenbauer fordert Länder zum Handeln auf
26. März 2015, 09:52 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Debatte um die zunehmende Zahl an Flüchtlingen hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Länder zum Handeln aufgefordert. "Auch die Länder werden sich bewegen müssen. Sie müssen zügig und konsequent abschieben", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Im Bundesrat müssen wir uns über weitere Länder als sichere Drittstaaten verständigen. Ich bedauere sehr, dass dies bisher wegen der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen nicht möglich gewesen ist." Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland soll am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin Thema sein. Kramp-Karrenbauer sieht zudem den Bund in der Pflicht: "Wenn die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft so hoch bleibt, dann kann es nicht nur bei einer einmaligen Hilfe des Bundes bleiben", sagte sie. Die hohe Flüchtlingszahl sei "keine einmalige Sondersituation". Deutschland benötige dauerhafte Lösungen. Es brauche eine vernünftige Ausstattung des Bundesamtes für Migration mit Beamten und Dolmetschern, damit die Asylverfahren schnell abgeschlossen werden könnten. Zudem bräuchten Asylbewerber eine Gesundheitskarte.
"Im Bundesrat müssen wir uns über weitere Länder als sichere Drittstaaten verständigen. Ich bedauere sehr, dass dies bisher wegen der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen nicht möglich gewesen ist." Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland soll am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin Thema sein. Kramp-Karrenbauer sieht zudem den Bund in der Pflicht: "Wenn die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft so hoch bleibt, dann kann es nicht nur bei einer einmaligen Hilfe des Bundes bleiben", sagte sie. Die hohe Flüchtlingszahl sei "keine einmalige Sondersituation". Deutschland benötige dauerhafte Lösungen. Es brauche eine vernünftige Ausstattung des Bundesamtes für Migration mit Beamten und Dolmetschern, damit die Asylverfahren schnell abgeschlossen werden könnten. Zudem bräuchten Asylbewerber eine Gesundheitskarte.
