Fiskalpakt und ESM sollen im Juni beschlossen werden
Berlin (dpa) - Koalition und Opposition wollen den umstrittenen europäischen Fiskalpakt wohl am 29. Juni zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden.
Das teilten die Koalitionsfraktionen nach Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin am Donnerstag mit. Der Bundesrat soll in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden. Beide Seiten vereinbarten weitere Beratungen, um letzte Unstimmigkeiten auszuräumen.
Angesichts der sich verschärfenden Schuldenkrise in Ländern wie Spanien und der Schicksalswahl in Griechenland am Sonntag will Deutschland damit ein Signal der Sicherheit an die äußerst nervösen Märkte senden.
SPD und Grüne pochten wie die Länder darauf, dass bis zu einer endgültigen Zustimmung bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssten. Die Koalition braucht bei der Umsetzung des Fiskalpaktes Stimmen der Opposition. Wie im Bundestag ist auch in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Merkel will am Nachmittag des 29. Juni vom EU-Gipfel in Brüssel nach Berlin zurückreisen, um an der Bundestagssitzung teilzunehmen. Sie hatte darauf gedrungen, den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem ESM noch vor dessen Inkrafttreten am 1. Juli zu ratifizieren.
In einer Regierungserklärung zum G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte kommende Woche verteidigte Merkel ihren umstrittenen Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Zugleich warnte sie: «Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt.» Schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme lehnte die Kanzlerin erneut strikt ab.
Die Spitzenrunde von Koalition und Opposition zu Fiskalpakt und ESM will am 21. Juni erneut mit Merkel zusammenkommen. Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni ist zudem am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen.
Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sollen am 29. Juni, dem letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause, um 17.00 Uhr die abschließenden Beratungen über Fiskalpakt und ESM beginnen. Dann solle abgestimmt werden.
Die Länder blieben zunächst auf Blockadekurs. Sie knüpfen ihr Ja zum Fiskalpakt noch vor dem 1. Juli an verlässliche Zusagen des Bundes sowie finanzielle Entlastungen der Kommunen. Dabei geht es um die schrittweise Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund sowie eine Regelung für die Milliarden-Altschulden der Kommunen.
Die Länder seien einhellig der Meinung, dass der Bund sich bewegen müsse, sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs in Berlin. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) erklärte: «Wir können das Haushaltsrecht unserer Landtage nicht an der Pforte des Kanzleramts abgeben.»
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, bei den kommenden Gesprächen müsse geklärt werden, «was der richtige Weg ist, um Europa aus der Krise herauszubekommen. Deswegen glaube ich, sind wir uns alle der Verantwortung bewusst.»
Aus der SPD-Fraktionsspitze hieß es, unverzichtbare Bedingung für eine Zustimmung sei, dass Merkel beim EU-Gipfel beim Thema Finanztransaktionssteuer liefere. Zudem bestehe man auf einem Kabinettsbeschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte.
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte: «Die Regierung muss sich bei der Frage der Schulden und des Zinsdrucks auf die Krisenländer bewegen.» Am 24. Juni wollen die Grünen ihre Haltung auf einem kleinen Sonderparteitag abstimmen. Die SPD will an diesem Samstag bei einem kleinen Parteitag über das Thema debattieren.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte die Bereitschaft der Opposition zur Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte: «Die Verhandlungen sind zäh. Aber wir kommen voran.»
Damit soll auch ein Signal an die stark verunsicherten Märkte gesendet werden: Angesichts der wegweisenden Wahl am Sonntag in Griechenland liegen die Nerven dort derzeit blank. Nachdem das Euro-Schwergewicht Spanien von der Ratingagentur Moody's abgestraft wurde, zogen Anleger am Donnerstag nach. Der Zinssatz für spanische Zehn-Jahres-Anleihen stieg zeitweise auf ein Rekordhoch und kratzte an der kritischen Marke von 7 Prozent. Dies gilt als ein gefährliches Niveau, das für Spanien auf die Dauer nicht finanzierbar ist. Euro-Sorgenkind Italien sammelte zwar erfolgreich frisches Geld ein, muss den Investoren aber auch immer höhere Zinsen bieten.
