First Lady erbost: Trumps Sohn in Kongress-Anhörung genannt
Washington (dpa) - Amerikas First Lady Melania Trump hat dem Kongress bei den Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Mann Donald eine klare Grenze aufgezeigt, um ihren gemeinsamen Sohn Barron zu schützen.
Kinder hätten ein Recht auf Privatsphäre und dürften nicht zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden, twitterte sie am Mittwochabend (Ortszeit). Die Juraprofessorin Pamela Karlan, die ihren Sohn Barron während einer Anhörung im Kongress zu einem Teil ihrer politischen Argumentation gemacht habe, «sollte sich schämen». Karlan sei ganz offensichtlich eine wütende und parteiliche Person, schrieb Donald Trumps Gattin weiter auf Twitter. Der Präsident verbreitete den Tweet sogleich weiter an seine Follower.
Die Verfassungsrechtlerin der renommierten Universität Stanford war am Mittwoch von den Demokraten als Zeugin vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen worden. Karlan wurde zu der Frage angehört, ob die bisherige Sachlage in der Ukraine-Affäre ausreichend sei, um ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einzuleiten. In einer Antwort wollte die Juristin den Unterschied zwischen dem Präsidenten und einem König herausstellen. «Während der Präsident seinen Sohn Barron nennen kann, kann er ihn nicht zum Baron ernennen», sagte sie. Im Publikum war kurz Gelächter zu hören.
Trumps Wahlkampfteam verbreitete daraufhin eine bissige Stellungnahme: «Nur in den Köpfen verrückter Liberaler ist es lustig, ein 13 Jahre altes Kind in den Impeachment-Unsinn mitreinzuziehen», hieß es. Die Bemerkung habe gezeigt, dass die Demokraten «keine Grenzen» hätten in ihrem «Hass» für alles, was mit Trump zu tun habe.
Nach der Kritik an ihrer Äußerung durch die First Lady und andere bat Karlan später noch im Verlauf der Sitzung um Entschuldigung für ihre Bemerkung über Trumps Sohn. Barron (13) ist Trumps jüngstes und einziges Kind mit Melania. Barron nimmt in der Regel nicht an öffentlichen Auftritten teil, er ist nur bisweilen beim Einsteigen und Aussteigen zu sehen, wenn er mit seinen Eltern gemeinsam fliegt.
In der Anhörung vom Mittwoch warfen die drei von den Demokraten eingeladenen Rechtsprofessoren Trump Vergehen vor, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor widersprach dagegen und gab dem Präsidenten Rückendeckung.
Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham, bezeichnete die Sitzung auf Twitter als «Schein-Anhörung». Drei der vier Experten seien voreingenommen gegenüber Trump. Dem Präsidenten würden bei dem Prozedere grundsätzliche Rechte verweigert. Eigentlich gelte in den USA die Unschuldsvermutung, nicht aber für Trump in einem von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus, kritisierte sie.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen von den Demokraten, Joe Biden, zu erreichen. Sie betreiben daher seit Wochen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Der Präsident bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und bezeichnet die Ermittlungen als «Hexenjagd».
Zunächst hatte der Geheimdienstausschuss der Kongresskammer diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre befragt und einen Bericht dazu vorgelegt. Nun befasst sich der Justizausschuss mit der Affäre und veranstaltete zum Auftakt eine Anhörung mit Verfassungsrechtlern.
