Finanztransaktionssteuer: FDP kritisiert Steinmeier-Vorschlag

Berlin (dts) - Die FDP hat den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier kritisiert, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Einnahmen einer möglichen Finanztransaktionssteuer nicht in die nationalen Haushalte fließen zu lassen, sondern auf europäischer Ebene zu steuern. Die FDP-Politikerin Birgit Reinemund kritisierte insbesondere den Vorstoß von Steinmeier, die Einnahmen nach Dringlichkeit und nicht nach Proporz zu verteilen. Die Vorschläge "umgehen den gerade vereinbarten Parlamentsvorbehalt bei haushaltswirksamen Entscheidungen", so Reinemund.

Die FDP akzeptiere "keine europäische Steuer durch die Hintertür", erklärte die FDP-Politikerin und forderte, dass die Einnahmen einer möglichen Finanzmarktbesteuerung "in die nationalen Haushalte" einfließen müssten.