Finanzstrategien in der Schwebe: Lindners Herausforderung bei der Haushaltsplanung
Die deutsche Finanzpolitik steht erneut vor einer entscheidenden Weggabelung. Finanzminister Christian Lindner könnte für das laufende Jahr einen Kreditrahmen von elf Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Diese Gelder sollen mittels eines Nachtragshaushalts mobilisiert werden, um finanzielle Spielräume für das Jahr 2025 zu schaffen. Doch die Frage der Verfassungsmäßigkeit schwebt über dieser Strategie. Erst im vergangenen Herbst hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt, das die lang praktizierte Methode der Neben- und Schattenhaushalte für verfassungswidrig erklärte. Diese Praxis umfasste großzügige Umbuchungen, die nun nicht mehr zulässig sind. Ob die angedachte Finanzstrategie im Einklang mit diesem Urteil steht, bleibt abzuwarten. Der Ausgang dieses Haushaltsstreits könnte einmal mehr die typische Handlungsweise der deutschen Finanzpolitik unterstreichen. (eulerpool-AFX)
