Finanzsteuer notfalls nur in Euro-Zone
Berlin (dpa) - Die deutsch-französische Achse demonstriert im Streit um die Finanzsteuer Einigkeit.
Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass angesichts der Widerstände in der Europäischen Union (EU) die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden könnte. Merkel räumte aber ein, dass sich der Koalitionspartner FDP dagegen sperrt. Vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler kam prompt Widerspruch.
Währenddessen brennt es weiter lichterloh: In Griechenland wird im Kampf gegen die Staatspleite die Zeit knapp. Merkel drang daher auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungs-Verhandlungen mit den Banken. «Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt.» Das werde auch Thema bei ihrem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde am Dienstag in Berlin sein.
Im Streit um die Transaktionssteuer hatte die Bundesregierung zuvor einem von Sarkozy gewünschten Alleingang beider Länder widersprochen. Sarkozys Forderung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sei aber richtig, sagte Merkel: «Persönlich bin ich auch dafür, dass wir uns in der Euro-Zone eine solche Steuer vorstellen könnten.» Nach Merkels Worten sollen die Finanzminister der Europäischen Union bis spätestens März ein Konzept vorlegen.
Vor allem Großbritannien, aber auch Schweden wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine EU-weite Finanzsteuer. Sie soll die Branche an den Krisenkosten beteiligen und vor allem riskante Geschäfte an den Märkten bremsen. Der britische Premierminister David Cameron sperrt sich strikt, um damit den Finanzplatz London zu schützen, der für die britische Ökonomie ein überragendes Gewicht hat. Gegner der Finanzsteuer - vor allem Banken - warnen, dass Händler in einer globalen Finanzwelt an solche Börsen ausweichen würden, an denen nicht besteuert wird.
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Rösler sagte der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag): «Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten. Einen nationalen Alleingang zur Einführung der Finanztransaktionssteuer lehne ich ab.» Dies müsse auch das gemeinsame Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. "Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig.»
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel auf, eine Finanzsteuer im Euro-Raum gegen den Widerstand der FDP durchzusetzen. «Ich kann mich an keine Situation erinnern, in der ein deutscher Regierungschef so sehr offenbart hat, dass ihm eines völlig abgeht, nämlich die Richtlinienkompetenz.»
Zur Finanzierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deuten sich rasche Beschlüsse an. Der ESM soll um ein Jahr vorgezogen werden und schon 2012 an den Start gehen. Er wird den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Deutschland muss knapp 22 Milliarden des benötigten Grundkapitals von 80 Milliarden Euro schultern. Bisher ist geplant, den deutschen Anteil in fünf Raten zu zahlen.
Schon am Dienstagabend wollte Merkel in Berlin mit IWF-Chefin Lagarde über die Euro-Schuldenkrise beraten. Thema dürfte auch Ungarn sein, dem der wirtschaftliche Zusammenbruch droht - mit möglichen Folgen für den Nachbarn Österreich als größten Kreditgeber Ungarns.
Weil EU und IWF die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gefährdet sehen, wollen sie keine offiziellen Verhandlungen mit der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban aufnehmen. Schon am Mittwoch könnte die EU-Kommission über eine mögliche Klage gegen die Regierung in Budapest entscheiden. Sie prüft, ob die Änderung des ungarischen Gesetzes über die Notenbank gegen den EU-Vertrag verstößt. Parallel will der für die IWF-Verhandlungen zuständige Minister Tamas Fellegi am Mittwoch zu informellen Gesprächen mit dem IWF nach Washington reisen.
Derweil kann der Währungsfonds möglicherweise doch auf weitere Milliarden aus Großbritannien hoffen, um Schuldenstaaten helfen zu können. Entgegen seiner Ankündigung vom Dezember könnte Premierminister Cameron zusätzliches Geld freigeben, wenn auch Brasilien, Japan und China ihre IWF-Unterstützung aufstockten, zitierte die «Financial Times» nicht näher genannte Regierungsquellen. Großbritannien hatte rund 25 Milliarden Euro zurückgehalten.
Unbeeindruckt von der Krise sammelt dagegen Deutschland so günstig wie noch nie Geld ein. Anleger waren bei der jüngsten Auktion sogar bereit draufzuzahlen, um ihr Geld sicher anzulegen. Erstmals verzichteten sie auf Rendite, um dem deutschen Staat kurzfristig Geld zu leihen: Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von sechs Monaten platzierte der Bund 3,9 Milliarden Euro zu einem Durchschnittszins von minus 0,01 Prozent, teilte die Deutsche Finanzagentur mit.
Der Eurokurs erholte sich nach dem Fall auf ein neues 15-Monatstief am Montag wieder. Die europäische Gemeinschaftswährung kostete im frühen Nachmittagshandel 1,2762 US-Dollar. Im asiatischen Handel war er zeitweise bis auf 1,2666 Dollar gesunken, den tiefsten Stand seit September 2010.
