Finanzsenator Evers soll schnell Spitzenkandidat werden
Berlin (dpa) - Nach dem Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl will die Partei die Nachfolge möglichst schnell regeln. Schon am späten Montagnachmittag kommt dafür der Landesvorstand zusammen, um Finanzsenator Stefan Evers zu nominieren. Er soll die Landes-CDU durch den Wahlkampf und möglichst auch aus dem Umfragetief führen. Die Wahl ist am 20. September.
Für den 46-Jährigen hatten sich am Freitagabend bereits die CDU-Kreisvorsitzenden ausgesprochen, die in solchen Fragen ein gewichtiges Wort mitzureden haben, aber nicht darüber beschließen können.
Nach der Nominierung durch den Landesvorstand ist keine Abstimmung bei einem Landesparteitag mehr nötig. Anders ist es beim Landesvorsitz, den Evers zunächst kommissarisch übernimmt. Als Landesvorsitzender muss er beim nächsten Parteitag noch gewählt werden.
Zunächst ruht auf Evers die Hoffnung vieler in der Landes-CDU, mit Blick auf die Wahl wieder Boden gutzumachen. Die CDU werde viel erreichen können, wenn sie sich geschlossen, motiviert und mit Blick auf das Wesentliche präsentiere, sagte Evers am Abend nach dem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden. «Ich bin bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.»
Evers fordert klare Prioritäten im Haushalt
Evers warnte vor weiter wachsenden Ausgaben im Landeshaushalt. «Natürlich müssen wir investieren, wo Berlin Nachholbedarf hat», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Dafür müsse an anderer Stelle weniger ausgegeben werden. «Deshalb haben wir schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Und wir werden auch in Zukunft klare Prioritäten setzen müssen», so der CDU-Politiker.
Viele teure Vorschriften zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz könne sich Berlin nicht mehr leisten. «Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht.» Unter dem Motto kostenlose Bildung hat sich der Koalitionspartner SPD in den vergangenen Jahren immer wieder für solche Angebote starkgemacht.
Evers sagte außerdem, die zunehmende Vermüllung Berlins sei inakzeptabel. «Wir steuern dagegen - mit drastischen Bußgeldern und Personal zur konsequenten Durchsetzung der Regeln. Das ist ein Anfang, reicht mir aber nicht», sagte er. «Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben - zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.»
Evers warnt vor einer linksgrünen Regierung in Berlin
Zu den Plänen der Bundesregierung, Vergesellschaftung zu verbieten, erklärte er: «Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft.» Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, investiere er lieber in den Bau von Wohnungen - etwa am Rand des Tempelhofer Felds. Auch das unterscheide ihn von den Linken.
Über seinen Politikstil sagte er: «Meine Stärke liegt im Management. Aber ich mache keine Politik aus dem Elfenbeinturm.» Er stehe für einen modernen Konservatismus. «Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern.»
Am Freitagnachmittag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner seinen Rückzug von der CDU-Spitzenkandidatur bekanntgegeben. Er zog damit die Konsequenzen aus einer monatelangen Debatte um falsche Angaben über sein Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar. Als Regierungschef will Wegner aber im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist.
Die Ausgangslage für Evers als neuer Spitzenkandidat ist alles andere als einfach: In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap landete die CDU mit nur noch 17 Prozent hinter der Linken, den Grünen und der AfD auf Platz vier. Die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD unter Führung von Wegner hat schon lange keine Mehrheit mehr. Und Evers ist in Berlin noch weitgehend unbekannt.
