Finanzministerium wickelt Pläne zu Bundesamt gegen Geldwäsche ab
Berlin - Nach dem Aus der Ampel-Koalition bleibt ein Projekt im Kampf gegen Geldwäsche auf der Strecke. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Nachfrage der Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit, dass "es jetzt nicht zur Errichtung eines Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) kommt".
Ein Sprecher des Ministeriums hob hervor, dass "ab sofort nicht weiter am Aufbau der geplanten Bundesoberbehörde gearbeitet" werde. Das "Projekt BBF" werde "mit einer stark reduzierten Anzahl von Beschäftigten abgewickelt", so der Ministeriumssprecher. Den für das Bundesamt vorgesehenen Aufbaustab löse das Ministerium auf.
Im Sommer 2022 hatte der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Errichtung eines Bundesfinanzkriminalamts angekündigt, um den Kampf gegen illegale Geldwäsche in Deutschland voranzubringen. Ein entsprechendes Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität sah Pläne für den Aufbau einer neuen Bundesoberbehörde im Kampf gegen organisierte Kriminelle vor. Der Gesetzentwurf wurde bisher nicht im Bundestag debattiert.
Mit dem Ende der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP endet nun offenbar auch Lindners Projekt. Unter Fachleuten gilt Deutschland als "Paradies für Geldwäsche", laut Schätzungen werden jährlich rund 100 Milliarden Euro schmutziges Geld gewaschen.
In einem bisher internen Strategiepapier, aus dem die Funke-Zeitungen zitieren, halten die Zoll-Fachleute der Gewerkschaft der Polizei nun fest, es sei "klüger und effektiver, die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe von Zoll und BKA deutlich zu stärken". Die GdP schlägt demnach zudem vor, die bisherige Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls "als eigenständige und vor allem abgeschottete Behörde zu errichten und zu einem richtigen selbstständigen Intelligence-Dienst" im Kampf gegen Finanzkriminelle auszubauen.
