Finanzministerium weist Pläne zur Umgehung der Schuldenbremse zurück
10. Januar 2012, 13:51 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es Pläne für eine Umgehung der Schuldenbremse gebe. Die Darstellung sei "unwahr", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin, aus dem die "Bild"-Zeitung zuvor zitierte.
Danach solle der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist". Wie der Sprecher jedoch weiter erklärte, ziele der Entwurf vielmehr darauf ab, die Schuldenbremse auch bei unvorhergesehenen zusätzlichen Krediten einzuhalten. Die Neuauflage des Bankenrettungsfonds könne zu höheren Schulden führen, wenn zum Beispiel Garantien des Bundes für Banken fällig würden. Diese Fälle ließen sich nicht voraussehen. Der CDU-Bundestagabgeordnete und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann kritisierte den Entwurf und warnte Schäuble vor einem Verstoß gegen die Schuldenbremse. "Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt. Dann produzieren wir eine neue Blase, die uns schon einmal zum Verhängnis geworden ist. Das geht nicht", sagte Brackmann der "Bild"-Zeitung.
Danach solle der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist". Wie der Sprecher jedoch weiter erklärte, ziele der Entwurf vielmehr darauf ab, die Schuldenbremse auch bei unvorhergesehenen zusätzlichen Krediten einzuhalten. Die Neuauflage des Bankenrettungsfonds könne zu höheren Schulden führen, wenn zum Beispiel Garantien des Bundes für Banken fällig würden. Diese Fälle ließen sich nicht voraussehen. Der CDU-Bundestagabgeordnete und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann kritisierte den Entwurf und warnte Schäuble vor einem Verstoß gegen die Schuldenbremse. "Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt. Dann produzieren wir eine neue Blase, die uns schon einmal zum Verhängnis geworden ist. Das geht nicht", sagte Brackmann der "Bild"-Zeitung.
