Finanzminister Lars Klingbeil: Ein Finanzneuling mit ambitionierten Plänen
In Rekordzeit von nur neun Tagen im Amt hat der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bereits eine beachtliche politische Reiseroute zurückgelegt: Zwischen Paris, Kiel und Brüssel sowie zwei Parteitagen hat er seine neuen Aufgaben mutig in Angriff genommen. Trotz bürokratischer Hürden und erschütternden Steuerprognosen versprach der entschlossene SPD-Politiker öffentlich, keinen Moment zu verlieren. Die aktuelle Steuerschätzung stellt Klingbeil vor gewaltige Herausforderungen: Der Staat kassiert in naher Zukunft signifikant weniger als gedacht. Während der Koalitionsverhandlungen hatte man bereits ähnliche Zahlen erwartet, doch der Druck bleibt spürbar. Dass der Haushalt effizient genutzt werden muss, ist deshalb unabwendbar.
Klingbeil, der öffentlich ankündigte, "direkt loszulegen", setzt hohe Maßstäbe. Unterstützt durch die Vorarbeit seines Vorgängers Jörg Kukies und erfahrene Abteilungsleiter, muss er schnell beweisen, wie gut er sich auf unbekanntem Terrain zu bewegen weiß.
Haushaltspläne
Klingbeils Agenda ist durchaus ambitioniert: Bis Ende Juni soll der Haushalt 2025 das Kabinett passiert haben, bevor die Sommerferien beginnen. Die ersten Beratungen im Bundestag sind für denselben Zeitraum vorgesehen, wobei die Verabschiedung im September erfolgen soll. Umso herausfordernder ist es, dass laut aktueller Schätzung 0,6 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen als bislang angenommen.
Seinen zweiten, komplexeren Haushalt möchte er ebenfalls vor der Sommerpause vorstellen. Mit einer Kürzung von 10,2 Milliarden Euro konfrontiert, warten auf Klingbeil erhebliche Verteilkämpfe und die Aufgabe, Prioritäten zu setzen.
Wie bereits verdeutlicht, stehen der Bundesregierung trotz lockerer Waffenrichtlinien und eines 500-Milliarden-Infrastrukturplans begrenzte Mittel zur Verfügung. Aufgrund einer Grünen-Vorgabe darf das Sondervermögen explizit nur für Neuinvestitionen eingesetzt werden, währenddessen muss sich Klingbeil in seiner Rolle als Übermittler harter Fakten einfinden.
Investition und Wachstum
Klingbeil zeigt sich standhaft in seiner Absicht, als "Investitionsminister" Deutschlands Rolle zu weiter auszubauen, wobei es noch Hürden zu nehmen gilt. So birgt der Infrastruktur-Sonderfonds mit seinem EU-Überwachungsgesetz Gefahren des Bruchs, während Deutschland auf neue Investitionen setzt. Lässt sich die EU-Praxis anpassen? Klingbeil hält an guter Resonanz aus Brüssel fest – auch wenn der Transfer von Mitteln weiterhin Tücken birgt.
Zudem wartet die Wirtschaft auf den versprochenen Schub: Das Finanzministerium wird vor dem Sommer Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten vorstellen, ebenso wie Anpassungen der Abschreibungsrichtlinien für Unternehmen: Geplant ist eine Sonderabschreibung von 30% auf Investitionen in Ausstattung, die als "Booster" dienen soll.
Nach Abstimmung mit dem Etat zielt Klingbeil auf weitere Anreize wie Steuersenkungen ab 2028 und Anpassungen der Einkommensteuer ab. Noch unklar ist, wann steuerliche Vorteile für Rentner zugunsten längerer Berufstätigkeit entstehen können.
Langfristige Pläne
Klingbeils Ernennung zum Finanzminister deutet durchaus auf strategische Absichten hin, die sich möglicherweise jenseits von Fiskalpolitik erstrecken. Das Ministerium könnte als Sprungbrett für die Kanzlerkandidatur 2029 dienen, ein ambitioniertes Anliegen, das sich bereits durch Klingbeils Personalpolitik bei der SPD auszeichnet. Seine wachsende Popularität - jüngst als zweitbeliebtester Politiker im Ranking des Insa-Instituts - zeugt von durchdachtem Kalkül.
