Finanzminister geht mit 25-Milliarden-Loch in Haushalts-Gespräche
03. Februar 2019, 23:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung steht infolge hoher Ausgabensteigerungen und etwas schwächerer Steuereinnahmen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro. Das berichtet "Bild" mit Verweis auf eine Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an seine Minister-Kollegen zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung. Darin präsentiert er nach "Bild"-Informationen ein Haushalts-Loch in Höhe von 24,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023.
In dieser Rechnung bereits enthalten ist das komplette Aufbrauchen der "Flüchtlings-Rücklage", die derzeit mit 35,2 Milliarden Euro gefüllt ist. Pro Jahr würden die niedrigeren Steuereinnahmen ein Loch von rund fünf Milliarden Euro reißen. Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Ressorts in der vergangenen Woche habe es eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben, heißt es von Teilnehmern. Auch weil die Regierung zuletzt ihren Beamten-Apparat drastisch aufgebläht hat: Die Personalausgaben seien von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro gestiegen. Sie sollten nun "eingefroren" werden, zudem solle es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben.
In dieser Rechnung bereits enthalten ist das komplette Aufbrauchen der "Flüchtlings-Rücklage", die derzeit mit 35,2 Milliarden Euro gefüllt ist. Pro Jahr würden die niedrigeren Steuereinnahmen ein Loch von rund fünf Milliarden Euro reißen. Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Ressorts in der vergangenen Woche habe es eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben, heißt es von Teilnehmern. Auch weil die Regierung zuletzt ihren Beamten-Apparat drastisch aufgebläht hat: Die Personalausgaben seien von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro gestiegen. Sie sollten nun "eingefroren" werden, zudem solle es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben.
