Finanzlobby an der Spitze: Einfluss auf die Gesetzgebung im Fokus
Die Banken-, Versicherungs- und Fondsbranche investiert beträchtliche Summen, um durch eine Vielzahl von Lobbyisten ihre Interessen im Bundestag zu vertreten. Laut einer Untersuchung von Finanzwende führt keine andere Branche die Liste der finanzkräftigsten Lobbyakteure so stark an. Dies geht aus dem Lobbyregister des Bundestags hervor, das seit 2022 der Öffentlichkeit online zugänglich ist.
Insgesamt gehören zehn der Top 100 Lobbyakteure mit den höchsten Budgets der Finanzbranche an. Diese Akteure investieren jährlich fast 40 Millionen Euro und haben 442 Lobbyistinnen und Lobbyisten registriert. Im Vergleich dazu zeigt sich die Autolobby mit sechs Einträgen und einem Budget von knapp 18 Millionen Euro wesentlich weniger präsent, während die Chemielobby fünf Einträge mit einem Budget von rund 21 Millionen Euro aufweist.
Eine Neuerung ab März 2024 verpflichtet die Interessenvertreter, detaillierte Angaben zu ihren Bemühungen um spezifische Gesetzgebungsvorhaben zu machen und ihre Hauptforderungen im Lobbyregister hochzuladen. Diese Verschärfung soll die Transparenz weiter erhöhen, betont der Verein Finanzwende, der das erweiterte Register als einen bedeutenden Schritt für mehr Offenheit lobt.
Derzeit sind fast 6.000 Lobbyakteure im Register eingetragen, mit über 27.000 Menschen, die aktiv Interessenvertretung betreiben. Finanzwende hebt hervor, dass das erweiterte Register die Aktivitäten der Finanzlobby offenlegt und Seitenwechsel von Politikern zur Lobbyarbeit sichtbarer gemacht werden. Besonders die Insider-Kenntnisse ehemaliger Politiker sind für die Lobbyarbeit von großem Wert.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bleibt führend in der Branche, mit einem jährlichen Lobbyausgabenbudget von rund 15 Millionen Euro und der aktiven Beteiligung an 86 Gesetzgebungsverfahren über 93 Lobbyisten. Finanzwende kritisiert, dass vergleichbare zivilgesellschaftliche Organisationen solche umfangreichen Lobbyaktivitäten nicht leisten können.
Die Organisation selbst ist ebenfalls im Register mit einem Budget von etwa 130.000 bis 140.000 Euro und zwölf Interessenvertretern aufgeführt und hat u. a. an Stellungnahmen zur Kapitalmarktunion mitgewirkt.
