Finanzierungsdesign für deutsche Infrastruktur: Dringlichkeit und Lösungsansätze
In der deutschen Verkehrslandschaft tut sich ein dringender Bedarf zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel auf, um die bestehende Infrastruktur effizient zu sanieren. Paula Piechotta, Haushaltspolitikerin der Grünen, fordert nach der Bundestagswahl rasche Schritte, um die dafür nötigen finanziellen Ressourcen zu sichern. Ein überjähriger Infrastrukturfonds, so Piechotta gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, würde die Erhaltung von Autobahnen und Schienenwegen zuverlässig gewährleisten. Für die Umsetzung ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Sollte dieser Konsens ausbleiben, seien alternative Finanzierungsmodelle in Betracht zu ziehen. Gerade in den vergangenen drei Jahren wurde bereits verstärkt in die Erhaltung investiert, was dieser Prozess weiterhin gewährleisten könnte, auch ohne die benötigten Mehrheiten.
Ein möglicher Plan B sieht verstärkte Eigenkapitalzuführungen an die DB InfraGO vor, verbunden mit einer Reform des Eisenbahnregulierungsgesetzes, um die Zuführungen preisstabilisierend auf die Trassenpreise zu beeinflussen. Für Autobahnbrücken könnte die Kreditfähigkeit der bundeseigenen Autobahn GmbH eine Lösung darstellen, solange der Erhalt vor neuen Bauprojekten priorisiert wird. Angesichts der zunehmend überlasteten Straßennetzen scheint der Neubau von Autobahnen keine vertretbare Option mehr zu sein.
Seit geraumer Zeit dreht sich die politische Diskussion um langfristige Sicherungsmodelle für Verkehrsinvestitionen, damit diese nicht jährlich neu im Bundeshaushalt verhandelt werden müssen. Es gibt Stimmen, die für einen überjährigen Infrastrukturfonds plädieren.