Finanzierungsdebatte um Ukraine-Hilfe tritt in heiße Phase
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf einer Wahlveranstaltung der SPD in Halle deutlich gemacht, dass die Frage der Finanzierung neuer Hilfen für die Ukraine nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Er betonte, dass die Bürger bereits vor der kommenden Bundestagswahl über die Herkunft der Gelder informiert sein sollten. Die Diskussion darüber im Vorfeld sei essenziell, um zu verhindern, dass die Wähler "in einer völlig veränderten Realität" aufwachen.
Im Bundestag findet eine neue Drei-Milliarden-Militärhilfe für die Ukraine überwiegende Unterstützung, doch steht die Einigung über deren Finanzierung aus. Scholz und die SPD plädieren dafür, neue Kredite aufzunehmen und dabei die Schuldenbremse zu lockern, was jedoch von Union, FDP und Grünen kategorisch abgelehnt wird.
Der Bundeskanzler bleibt weiterhin entschlossen, eine Aufweichung der Schuldenbremse durchzusetzen. Er betonte, dass das fehlende finanzielle Engagement Deutschlands weltweit auf Unverständnis stoße. Außerdem übte er Kritik an der Opposition, deren Vorschläge zur Senkung der Steuern für Spitzenverdiener er als nahezu untragbar bezeichnete.
Im Februar steht die Bundestagswahl an, bei der Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die SPD ins Rennen geht.
