Feuerwehrverband: Höhere Strafen bei Waldbränden kein Allheilmittel
Berlin - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hält nicht viel von höheren Strafen für Brandstiftung in Wäldern. "Das kann etwas abschreckend wirken und sensibilisieren. Aber ein Allheilmittel ist es sicher nicht", sagte Banse dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf Forderungen von Politikern nach Gesetzesverschärfungen als Reaktion auf die aktuellen Waldbrände und Spekulationen über Brandstiftung.
Die Ursache eines großen Waldbrandes mit Sicherheit festzustellen, sei bei so großen Flächen ohnehin nur sehr schwer möglich, so Banse. Auch Verbote sieht er skeptisch. Theoretisch sei es möglich, bei großer Waldbrandgefahr behördlich zu untersagen, dass bestimmte Gebiete betreten werden dürften. "Aber es lässt sich in der Praxis kaum durchsetzen", sagte er. "Man kann einen Wald nicht absperren oder einzäunen." Die Polizei könne auch nicht durch einen Wald patrouillieren, um das zu kontrollieren.
Der Verbandspräsident mahnte stattdessen, man müsse präventiv mehr tun. Wichtig wäre es, die Menschen stärker dafür zu sensibilisieren, wie gefährlich bestimmtes Verhalten im Wald sein kann - zum Beispiel in den Nachrichten, in Schulen oder über soziale Medien. Lagerfeuer, illegales Grillen oder weggeworfene Zigaretten etwa könnten große Feuer auslösen. Auch die Ausbildung bei der Feuerwehr müsse sich ändern, und die Bekämpfung von Waldbränden müsse mehr trainiert werden.
Hilfreich sei dabei, mehr mit Feuerwehren in Südeuropa zu kooperieren, die viel Erfahrung mit großen Waldbränden hätten. "Von denen können wir viel lernen zu Löschtechniken, aber auch zu baurechtlichen Vorschriften rund um Wälder herum", sagte Banse. Deutschland sollte außerdem die Brandbekämpfung aus der Luft ausbauen, forderte er. "Da haben wir noch Nachholbedarf."
Der Deutsche Richterbund hält höhere Strafen für Brandstiftung in Wäldern für unnötig. "Das Strafrecht sieht bereits heute empfindliche Strafen für Brandstifter vor", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Die Justiz habe bereits "hinreichend Spielraum, um auch schwerste Fälle von Brandstiftung angemessen bestrafen zu können", sagte Rebehn. "Ohnehin ist es nicht das gesetzliche Strafmaß, das mögliche Straftäter primär abschreckt, sondern das Risiko, rasch überführt und zügig verurteilt zu werden." Wer hier Fortschritte bewirken und Strafverfolgung beschleunigen wolle, müsse zuallererst die chronisch überlasteten Staatsanwaltschaften und Strafgerichte personell verstärken.
Ferner argumentierte er, der Ruf nach Gesetzesverschärfungen erscheine verfrüht, solange die Ursachen und Umstände der Brände nicht aufgeklärt seien.
