Festhalten an Prinzipien: Israel mit Bedingungen für Gaza-Feuerpause und Freilassung von Geiseln
Inmitten der anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen positioniert sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer klaren Botschaft: Keine Zugeständnisse 'um jeden Preis'. Trotz steigenden Drucks präsentierte er in einer virtuellen Ansprache seine festen Linien für eine mögliche Feuerpause und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die von ihm vorgegebenen Grenzen umfassen dabei die Nicht-Freilassung massiver Zahlen an Inhaftierten und die Persistenz, den Konflikt nicht ohne Erfüllung der israelischen Zielsetzungen zu beenden.
Zudem fordert Netanjahu ein baldiges Ende für das Tätigkeitsmandat des UN-Hilfswerks UNRWA, welches in seinen Augen von der Hamas infiltriert wurde und somit eine objektive und neutrale Unterstützung im Gazastreifen nicht mehr gewährleisten kann.
Derweil gab es neue Details zu dem angestrebten Gefangenenaustausch durch den Mossad-Chef David Barnea. Es geht um einen stufenweisen Prozess der Geiselfreilassung, verbunden mit temporären Kampfpausen. Doch auch nach einem in Paris verhandelten Entwurf bleiben Fragen offen, wie die Auswahl der zur Freilassung vorgesehenen Häftlinge erfolgen soll. Zudem scheint die Resonanz der Hamas auf diese Vorschläge bisher auszubleiben.
Netanjahu betonte gegenüber Angehörigen der Gefangenen, dass sämtliche Bemühungen im Gange seien, die Geiseln heimzuholen, ohne dabei auf zentrale Sicherheitsziele zu verzichten. Der israelische Ministerpräsident bleibt konsequent: Zerstörung der Hamas-Kapazitäten und die Beseitigung von Bedrohungen aus Gaza stehen im Fokus.
Auf internationaler Ebene hat das Verhalten einiger UNRWA-Mitarbeiter bei einem Hamas-Massaker zu schwerwiegenden Anschuldigungen geführt und eine Untersuchung durch die UN ausgelöst. Dies zieht Kreise bis in deutsche Regierungsebene, wo Außenministerin Annalena Baerbock eine klare und rasche Aufklärung der Vorwürfe fordert.
In einem weiteren Spannungsstrang machte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA einen spezifischen Angriff von Milizen im Irak auf amerikanische Streitkräfte publik, während die US-Armee gleichzeitig Angriffe auf die Huthi im Jemen unternahm, um die Bedrohungen für den internationalen Handel und ihre Seestreitkräfte abzuwehren. (eulerpool-AFX)
