Fehlstart für Rot-Schwarz in Berlin: Erster Rücktritt
Berlin (dpa) - Ende einer nur zwölf Tage langen Amtszeit: Berlins neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) ist nach Vorwürfen der Verwicklung in dubiose Immobiliengeschäfte zurückgetreten.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete den Schritt am Montag als eine notwendige und richtige Entscheidung. Der rot-schwarze Senat war erst am 1. Dezember vereidigt worden. Wowereit gestand ein: «Wir hätten uns einen anderen Start vorgestellt.»
Seit Tagen hatte es Anschuldigungen gegeben, der Ex-Notar solle in den Verkauf von überteuerten Schrottimmobilien verwickelt gewesen sein. CDU-Chef Frank Henkel gab am Montag den Rückzug des 55-Jährigen bekannt.
Die Opposition von Grünen und Linken sprach von einem überfälligen Schritt. Sie wertete den Rücktritt des Senators als schwere Schlappe für die große Koalition. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop: «Es gibt noch kein Regierungshandeln, nicht mal eine Regierungserklärung, aber schon einen Rücktritt.»
Wowereit sagte, der Rücktritt zeige die Bereitschaft der rot-schwarzen Koalition, eine glaubwürdige Politik mit allen Konsequenzen umzusetzen. Braun hätte zumindest wissen können, dass Grundstücksgeschäfte gemacht worden seien, die nicht dem normalen Geschäftsgebaren entsprochen hätten. CDU-Chef Henkel sagte zum Rücktritt: «Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden.»
Braun war von Kollegen, Verbraucherschützern und Klienten vorgeworfen worden, als Notar dubiose Immobilienverkäufe beurkundet zu haben. Dabei sollen Käufer unter Zeitdruck gesetzt und finanziell über den Tisch gezogen worden sein. Braun hatte die Vorwürfe noch am Sonntag als unrichtig zurückgewiesen.
Für die Nachfolge muss nach den Worten Wowereits jetzt Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Vorschlag machen. Der neue Senator könnte dann in der ersten Sitzung des Parlaments am 12. Januar vereidigt werden. Brauns Amtsgeschäfte wird bis zur Ernennung eines neuen Ressortchefs der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), übernehmen.
Der 55 Jahre alte Justizsenator hatte seinen vollständigen Rückzug zunächst vermeiden wollen. Am Montagmorgen kündigte er zu Beginn der CDU-Präsidiumssitzung noch an, er lasse lediglich seine Funktion als Senator für Verbraucherschutz ruhen.
Als entlassen gilt ein Senator erst dann, wenn ihm die Dankesurkunde zugestellt ist. Das wird voraussichtlich an diesem Dienstag der Fall sein, hieß es aus der Senatskanzlei.
Die Bundes-CDU reagierte «mit Respekt und Bedauern» auf den Rücktritt.
