FDP will Rettungsschirm für Selbstständige
19. März 2020, 11:46 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete haben in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konkrete Vorschläge für einen Rettungsschirm für Selbstständige in der Corona-Krise vorgelegt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf ein Schreiben des FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel, des haushaltspolitischen Sprechers Otto Fricke und des stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Michael Theurer. "Wenn es jetzt bei vielen Solo-Selbständigen um wenige Tage oder Wochen und die drohende Insolvenz geht, muss jede Hilfe präzise, pragmatisch und vor allem kurzfristig erfolgen", heißt es in dem Brief.
"Zwingend erscheint uns deshalb ein Akut-Unterstützungsprogramm für Selbständige, Freelancer und Kleinunternehmer - ein Rettungsschirm für Selbständige." Die Abgeordneten bieten ihre Zusammenarbeit an und machen konkrete Umsetzungsvorschläge, um deren "ernsthafte Prüfung" sie bitten. So schlagen sie vor, "über eine Art negativer Gewinnsteuer direkte Liquiditätshilfe zu leisten, indem bereits geleistete Steuerzahlungen und spätere Verlustrechnungen jetzt schnell durch die Finanzämter an die Betroffenen ausgezahlt werden". Zudem regen sie an, einen gesonderten Nothilfefonds nach italienischem Vorbild zu schaffen. Aus ihm könnten, so schreiben die Abgeordneten, "nach unbürokratischer Prüfung" zum Beispiel drei monatliche Zahlungen von 500 Euro geleistet werden. Vogel, Fricke und Theurer bitten die Bundesminister darum, deutschlandweit sicherzustellen, dass Steuervoraus- und Voranmeldungszahlungen auch tatsächlich zinslos durch die Finanzämter gestundet würden. Die Krankenversicherungsbeiträge sollten wie bei Angestellten auch bei allen Selbstständigen aufgrund der realen Einnahmen erhoben werden, fordern die FDP-Politiker. Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Abgeordneten Selbständige bei Corona-bedingten Verdienstausfällen einen erleichterten Zugang zu Entschädigungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erhalten. Im Übrigen dringen Vogel, Fricke und Theurer darauf, dass unverzüglich alle ausstehenden Forderungen selbständiger Dienstleister an die öffentliche Hand beglichen oder großzügige Abschlagszahlungen geleistet werden sollten. Die FDP-Politiker betonen, dass die Bundesregierung sich auf die Unterstützung ihrer Fraktion bei der Erarbeitung von Lösungen verlassen könne. Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung sei "genau das, was wir jetzt brauchen". So loben die Abgeordneten ausdrücklich die Krisenregelung zur Kurzarbeit. "Klar ist für uns aber auch, dass die bisher kurzfristig auf den Weg gebrachten Instrumente vor allem größeren Unternehmen und Beschäftigten helfen", schreiben sie. Deutschland sei auch in Zukunft auf die Selbständigen und Freiberufler angewiesen. "Wir müssen jetzt sicherstellen, dass mit demselben Geist der unbürokratischen Schnellhilfe auch gezielt etwas für Selbständige und Kleinunternehmer auf den Weg gebracht wird. Denn diese haben nichts von Kurzarbeit oder für sie umständlichen oder in der Praxis nicht nutzbaren Kredithilfen."
"Zwingend erscheint uns deshalb ein Akut-Unterstützungsprogramm für Selbständige, Freelancer und Kleinunternehmer - ein Rettungsschirm für Selbständige." Die Abgeordneten bieten ihre Zusammenarbeit an und machen konkrete Umsetzungsvorschläge, um deren "ernsthafte Prüfung" sie bitten. So schlagen sie vor, "über eine Art negativer Gewinnsteuer direkte Liquiditätshilfe zu leisten, indem bereits geleistete Steuerzahlungen und spätere Verlustrechnungen jetzt schnell durch die Finanzämter an die Betroffenen ausgezahlt werden". Zudem regen sie an, einen gesonderten Nothilfefonds nach italienischem Vorbild zu schaffen. Aus ihm könnten, so schreiben die Abgeordneten, "nach unbürokratischer Prüfung" zum Beispiel drei monatliche Zahlungen von 500 Euro geleistet werden. Vogel, Fricke und Theurer bitten die Bundesminister darum, deutschlandweit sicherzustellen, dass Steuervoraus- und Voranmeldungszahlungen auch tatsächlich zinslos durch die Finanzämter gestundet würden. Die Krankenversicherungsbeiträge sollten wie bei Angestellten auch bei allen Selbstständigen aufgrund der realen Einnahmen erhoben werden, fordern die FDP-Politiker. Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Abgeordneten Selbständige bei Corona-bedingten Verdienstausfällen einen erleichterten Zugang zu Entschädigungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erhalten. Im Übrigen dringen Vogel, Fricke und Theurer darauf, dass unverzüglich alle ausstehenden Forderungen selbständiger Dienstleister an die öffentliche Hand beglichen oder großzügige Abschlagszahlungen geleistet werden sollten. Die FDP-Politiker betonen, dass die Bundesregierung sich auf die Unterstützung ihrer Fraktion bei der Erarbeitung von Lösungen verlassen könne. Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung sei "genau das, was wir jetzt brauchen". So loben die Abgeordneten ausdrücklich die Krisenregelung zur Kurzarbeit. "Klar ist für uns aber auch, dass die bisher kurzfristig auf den Weg gebrachten Instrumente vor allem größeren Unternehmen und Beschäftigten helfen", schreiben sie. Deutschland sei auch in Zukunft auf die Selbständigen und Freiberufler angewiesen. "Wir müssen jetzt sicherstellen, dass mit demselben Geist der unbürokratischen Schnellhilfe auch gezielt etwas für Selbständige und Kleinunternehmer auf den Weg gebracht wird. Denn diese haben nichts von Kurzarbeit oder für sie umständlichen oder in der Praxis nicht nutzbaren Kredithilfen."
