FDP-Vorstandsmitglied Theurer befürwortet Finanzsteuer

Berlin (dts) - In der Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer an seine Partei appelliert, die Vorschläge der EU-Kommission nicht "in Bausch und Bogen" abzulehnen. "Auch sollte die Diskussion nicht zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert werden", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". "Es ist allgemein immer schwerer zu vermitteln, dass der Normalbürger beim Kauf eines Brotes beim Bäcker Mehrwertsteuer zahlen muss, Akteure an den Finanzmärkten für den Kauf von Aktien oder Derivaten jedoch nicht."

Gleichwohl hält auch Theurer die Einführung einer Finanzsteuer ohne Großbritannien für gefährlich. "Wenn London als größter Finanzplatz Europas außen vor bleibt, birgt das ein erhebliches Risiko für Wettbewerbsverzerrungen", sagte er. Unter Umständen könne dieses Risiko durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ansässigkeitsprinzip bei der Erhebung der Steuer reduziert werden. Für eine abschließende Beurteilung komme es deshalb entscheidend darauf an, "wie es gemacht wird". Mit dem so genannten Ansässigkeitsprinzip will die EU-Kommission einer möglichen Steuerflucht oder -umgehung begegnen. Eine Finanzinstitution muss demnach zur Vermeidung der Besteuerung ihren Sitz in ein Land außerhalb der EU verlegen. Damit sind die Hürden zur Steuervermeidung erheblich erhöht.