FDP verteidigt Verfassungsbeschwerde gegen "Bundesnotbremse"

@5 Ja, die liebe Inzidenz...unterschiedliche Berechnungsgrundlagen in den Ländern, nochmals abweichende Vorgaben des RKI usw. Aber das ist nur eines der vielen Probleme im geänderten Infektionsschutzgesetz. Ich verlasse mich da nicht auf die Verfassungsbeschwerde, ich klage lieber selbst vor dem Verwaltungsgericht.

Also wenn man die Erläuterungen auf heise.de zur Inzidenz und deren Probleme bei der Berechnung unter <link> durchliest, kann man dem Schussabsatz dort ("Als Fazit bleibt festzuhalten: Was eine Inzidenz ist, das entscheidet das RKI, das ist so wie die gute (alte) Abseitsregel beim Fußball: Abseits ist, wenn der Schiedsrichter pfeift.") nur zustimmen. Dadurch gibt es wieder ein Gesetz mit groben handwerklichen Fehlern, was höchstwahrscheinlich deswegen vom BVerfG gekippt wird.

Mal sehen was das Gericht sagt?

Kein Problem, wir revanchieren uns mit der Bundes-FDP-Bremse bei den Wahlen

@1 Richtig. Hoffentlich erkennen das auch genügend Wähler im Herbst. Meine Stimme hat die FDP, seit ich wählen darf.

Was würden wir nur ohne die FDP anfangen?