Berlin (dts) - Die FDP hat die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Bundesnotbremse" verteidigt. Es gehe unter anderem um das Thema Ausgangssperren, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Diese würden aufgrund einer nackten ...

Kommentare

(6) AS1 · 27. April um 11:58
@5 Ja, die liebe Inzidenz...unterschiedliche Berechnungsgrundlagen in den Ländern, nochmals abweichende Vorgaben des RKI usw. Aber das ist nur eines der vielen Probleme im geänderten Infektionsschutzgesetz. Ich verlasse mich da nicht auf die Verfassungsbeschwerde, ich klage lieber selbst vor dem Verwaltungsgericht.
(5) anddie · 27. April um 11:52
Also wenn man die Erläuterungen auf heise.de zur Inzidenz und deren Probleme bei der Berechnung unter <link> durchliest, kann man dem Schussabsatz dort ("Als Fazit bleibt festzuhalten: Was eine Inzidenz ist, das entscheidet das RKI, das ist so wie die gute (alte) Abseitsregel beim Fußball: Abseits ist, wenn der Schiedsrichter pfeift.") nur zustimmen. Dadurch gibt es wieder ein Gesetz mit groben handwerklichen Fehlern, was höchstwahrscheinlich deswegen vom BVerfG gekippt wird.
(4) Grizzlybaer · 27. April um 11:36
Mal sehen was das Gericht sagt?
(3) BOOTBOSS · 27. April um 11:14
Kein Problem, wir revanchieren uns mit der Bundes-FDP-Bremse bei den Wahlen
(2) AS1 · 27. April um 11:08
@1 Richtig. Hoffentlich erkennen das auch genügend Wähler im Herbst. Meine Stimme hat die FDP, seit ich wählen darf.
(1) RicoGustavson · 27. April um 10:46
Was würden wir nur ohne die FDP anfangen?
 
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