FDP verlangt Stufenplan für Lockdown-Ende

Berlin (dts) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um Lockerungen des Corona-Lockdowns für einen Stufenplan ausgesprochen. "Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Zudem forderte der FDP-Chef "eine gesetzliche Wenn-Dann-Regel, die einem regionalen Infektionsgeschehen konkrete Maßnahmen zuordnet".

Darüber könne die Rolle des Bundestages in der Pandemiebekämpfung gestärkt werden und die Behörden vor Ort erhielten Handlungssicherheit in einer dynamischen Lage. "Die Bundeskanzlerin geht lieber in die Bundespressekonferenz, als sich einer Debatte im Bundestag zu stellen", kritisierte Lindner. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) widersprach unterdessen: "Der Bundestag kann jederzeit über alle Aspekte der Corona-Pandemie debattieren, und genau das findet im Plenum und in den Ausschüssen seit Monaten statt", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Der Bundestag könne aber nicht darüber befinden, ob etwa die Staatsregierung in Bayern Ausgangsbeschränkungen verhängen dürfe: "Das berührt Grundfragen des Föderalismus, der eben auch von der Selbstbeschränkung der jeweiligen staatlichen Ebene lebt."
Politik / DEU / Gesundheit
26.01.2021 · 09:12 Uhr
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