FDP verlangt radikale Reform der öffentlich-rechtlichen Sender
03. Januar 2019, 07:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Forderung von ARD und ZDF nach einem höheren Rundfunkbeitrag als maßlos zurückgewiesen und stattdessen eine radikale Reform der Sender verlangt. "Insgesamt sind die Forderungen maßlos, zielen nur auf Einnahmen, eben nicht auf Nachhaltigkeit und Qualität", schreibt Beer in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich ändern, wenn er überleben wolle.
Die FDP-Politikerin schlug eine Verringerung der Senderzahl vor. "Wir brauchen eine Strukturreform, die den Namen auch verdient und eine Neudefinition des Auftrags, der die Elemente Information und Bildung wieder in den Mittelpunkt stellt", so Beer. Die Landtagsabgeordneten müssten daher "endlich länderübergreifend die ihnen vom Bundesverfassungsgericht zugebilligte Korrekturmöglichkeit zur Angemessenheit der Belastung der Beitragszahler als Gesetzgeber ausüben, Auftrag und Senderanzahl neu diskutieren und definieren statt ein ums andere Mal die Vorlage der Rundfunkstaatskanzlei Rheinland-Pfalz durchzuwinken". Aus Beers Sicht sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Schweiz zum Vorbild nehmen. Dort hätten die Bürger im März 2018 mit zwei Dritteln zwar für die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Grundversorgung gestimmt. Das unterlegene Drittel habe aber dennoch Wesentliches erreicht. "Denn kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann sich dauerhaft vom schwindenden Zuspruch in der Bevölkerung abkoppeln", unterstrich die FDP-Politikerin. Ab 2019 werde der Finanzierungsbeitrag in der Schweiz daher deutlich sinken. "Dies lässt hoffen, dass auch die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio diese letzte Chance der Reform nutzen und Rundfunkpolitiker von CDU, SPD und Grünen ihre fundamentalistischen Positionen überdenken", so Beer.
Die FDP-Politikerin schlug eine Verringerung der Senderzahl vor. "Wir brauchen eine Strukturreform, die den Namen auch verdient und eine Neudefinition des Auftrags, der die Elemente Information und Bildung wieder in den Mittelpunkt stellt", so Beer. Die Landtagsabgeordneten müssten daher "endlich länderübergreifend die ihnen vom Bundesverfassungsgericht zugebilligte Korrekturmöglichkeit zur Angemessenheit der Belastung der Beitragszahler als Gesetzgeber ausüben, Auftrag und Senderanzahl neu diskutieren und definieren statt ein ums andere Mal die Vorlage der Rundfunkstaatskanzlei Rheinland-Pfalz durchzuwinken". Aus Beers Sicht sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Schweiz zum Vorbild nehmen. Dort hätten die Bürger im März 2018 mit zwei Dritteln zwar für die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Grundversorgung gestimmt. Das unterlegene Drittel habe aber dennoch Wesentliches erreicht. "Denn kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann sich dauerhaft vom schwindenden Zuspruch in der Bevölkerung abkoppeln", unterstrich die FDP-Politikerin. Ab 2019 werde der Finanzierungsbeitrag in der Schweiz daher deutlich sinken. "Dies lässt hoffen, dass auch die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio diese letzte Chance der Reform nutzen und Rundfunkpolitiker von CDU, SPD und Grünen ihre fundamentalistischen Positionen überdenken", so Beer.
