FDP und Linke wollen Pensionsanspruch von Ministern einschränken
Berlin (dts) - Die Bundestagsfraktionen von FDP und Linken wollen den Pensionsanspruch von Bundesministern einschränken. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Minister erwerben im Normalfall nach vier Jahren im Amt einen Anspruch auf ein Ruhegehalt im Alter.
Er liegt bei 27,74 Prozent der Amtsbezüge, also bei mehr als 4.000 Euro im Monat. Es gibt im Bundesministergesetz jedoch eine Ausnahmeregelung. Unter bestimmten Bedingungen, etwa wenn der Bundestag aufgelöst wird, erwerben Minister bereits nach zwei Jahren den Anspruch, den sie eigentlich erst nach vier Jahren hätten. FDP und Linke verlangen jetzt, dass diese Ausnahmeregelung geändert wird. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte der Zeitung: "Volle Ansprüche nach halber Arbeit? Das ist sehr fragwürdig." Bartsch kritisierte auch die Höhe der Ansprüche: "Mehr als 4000 Euro, ohne Beiträge geleistet zu haben", das stehe "in keinem Verhältnis zum Durchschnittsrentner". Die FDP präsentierte einen konkreten Änderungsvorschlag. Fraktionsvize Christian Dürr sagte der "Süddeutschen Zeitung", grundsätzlich sei die geltende Ausnahmeregelung sinnvoll, "sonst würden Bundesminister, die beispielsweise nur dreieinhalb Jahre im Amt waren, gar keine Altersvorsorgeansprüche bekommen - das wäre nicht fair". Jeder Minister habe "einen anstrengenden, verantwortungsvollen Job, der entsprechend gewürdigt werden sollte". Aber es dürfe keine Bevorzugung geben. Wer weniger als vier Jahre im Amt war, sollte deshalb auch nicht mehr "die vollen 27,74 Prozent der Bezüge als Pensionsanspruch erwerben können". Wie bei jedem normalen Arbeitnehmer müsse "der Anspruch im Verhältnis zur Dienstzeit stehen", sagte der FDP-Fraktionsvize. Das heiße "im Klartext", Minister sollten "nach zwei Jahren im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Bundestags nur die Hälfte der Bezüge, also 13,87 Prozent, bekommen". Außerdem wäre es nach Dürrs Ansicht sinnvoll, "wenn Minister grundsätzlich mehr eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen". Linksfraktionschef Bartsch geht an dieser Stelle noch weiter. Er sagte: "Wir müssen wegkommen von diesen Extra-Systemen für Abgeordnete und Minister. Alle müssen in die gesetzliche Rente einzahlen."
Er liegt bei 27,74 Prozent der Amtsbezüge, also bei mehr als 4.000 Euro im Monat. Es gibt im Bundesministergesetz jedoch eine Ausnahmeregelung. Unter bestimmten Bedingungen, etwa wenn der Bundestag aufgelöst wird, erwerben Minister bereits nach zwei Jahren den Anspruch, den sie eigentlich erst nach vier Jahren hätten. FDP und Linke verlangen jetzt, dass diese Ausnahmeregelung geändert wird. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte der Zeitung: "Volle Ansprüche nach halber Arbeit? Das ist sehr fragwürdig." Bartsch kritisierte auch die Höhe der Ansprüche: "Mehr als 4000 Euro, ohne Beiträge geleistet zu haben", das stehe "in keinem Verhältnis zum Durchschnittsrentner". Die FDP präsentierte einen konkreten Änderungsvorschlag. Fraktionsvize Christian Dürr sagte der "Süddeutschen Zeitung", grundsätzlich sei die geltende Ausnahmeregelung sinnvoll, "sonst würden Bundesminister, die beispielsweise nur dreieinhalb Jahre im Amt waren, gar keine Altersvorsorgeansprüche bekommen - das wäre nicht fair". Jeder Minister habe "einen anstrengenden, verantwortungsvollen Job, der entsprechend gewürdigt werden sollte". Aber es dürfe keine Bevorzugung geben. Wer weniger als vier Jahre im Amt war, sollte deshalb auch nicht mehr "die vollen 27,74 Prozent der Bezüge als Pensionsanspruch erwerben können". Wie bei jedem normalen Arbeitnehmer müsse "der Anspruch im Verhältnis zur Dienstzeit stehen", sagte der FDP-Fraktionsvize. Das heiße "im Klartext", Minister sollten "nach zwei Jahren im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Bundestags nur die Hälfte der Bezüge, also 13,87 Prozent, bekommen". Außerdem wäre es nach Dürrs Ansicht sinnvoll, "wenn Minister grundsätzlich mehr eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen". Linksfraktionschef Bartsch geht an dieser Stelle noch weiter. Er sagte: "Wir müssen wegkommen von diesen Extra-Systemen für Abgeordnete und Minister. Alle müssen in die gesetzliche Rente einzahlen."
