FDP und Grüne streiten über Autobahnbau
Berlin (dts) - Im Streit um die Frage, ob die Ampelkoalition auch die Planung und den Bau von Autobahnen beschleunigen will, stehen sich FDP und Grüne vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag weiter unversöhnlich gegenüber. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther, stellt sich hinter Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Für uns ist die Planungsbeschleunigung für alle Bereiche der Infrastruktur besonders wichtig", sagte Reuther dem Nachrichtenportal T-Online.
"Die Priorisierung von einzelnen Verkehrsträgern macht keinen Sinn und ist für uns nicht verhandelbar." Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, unterstützt die Linie von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). "Unnötiger Straßenneubau ist ein Haupttreiber von Artensterben und Klimakrise. Wir brauchen Erhalt statt Neubau", sagte Gesenhues dem Nachrichtenportal T-Online. Alle Verkehrsträger gleich zu behandeln und auch Autobahnen schneller zu planen, hält Gesenhues für falsch. "Autobahnneubau gehört nicht ins überragende öffentliche Interesse und setzt falsche Prioritäten. Wir brauchen stattdessen Vorfahrt für die Bahn, den Erhalt von Brücken und endlich mehr Klimaschutz im Verkehr. Den Anfang könnte Herr Wissing mit einem Tempolimit machen."
