FDP und Grüne rufen Bundesregierung zu Kritik an China auf
Berlin (dts) - Außenpolitiker von FDP und Grünen haben die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die chinesische Regierung aufgrund ihrer Hongkong-Politik aufgerufen und eine Absage des für September geplanten EU-China-Gipfels in Leipzig ins Gespräch gebracht. "Die Bundesregierung kann angesichts der chinesischen Hongkong-Politik nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wenn der chinesische Volkskongress am Donnerstag das `Sicherheitsgesetz` tatsächlich verabschiedet, wäre das ein beispielloser Angriff auf die Autonomie des Stadtstaats und die chinesisch-britische Erklärung von 1984."
China wäre damit "klar vertragsbrüchig", so Lambsdorff. Berlin und Brüssel müssten umgehend Maßnahmen ergreifen. "Heiko Maas muss sich jetzt mit seinen europäischen Amtskollegen abstimmen: Alle in der EU akkreditierten chinesischen Botschafter müssen einbestellt werden", forderte er. Und: "Wenn China rechtsbrüchig wird, ist klar, dass die Bundeskanzlerin den EU-China-Gipfel während der Ratspräsidentschaft absagen muss", so der FDP-Fraktionsvize. Kritisch äußerte sich auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin: "Im September plant Angela Merkel mit dem großen EU-China-Gipfel ihren historischen Abgang von der internationalen Bühne - hat aber offenkundig keine Bedingungen für den Abschluss des dabei verhandelten Investitionsabkommens", sagte er dem RND. "Wie soll Rechtssicherheit für Investitionen in China geschaffen werden, wenn in Hongkong gerade das Recht untergraben wird", so Trittin. Der Grünen-Politiker wirft der Bundesregierung im Umgang mit China "laute Symbolik" und "Leisetreterei" vor. "Erst lässt sich Heiko Maas auf einem `Bild`-Fest mit dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong ablichten, dann erschrickt er über das chinesische Echo und geht monatelang auf Tauchstation. Will man China beeinflussen, muss mit dem deutschen Schlingerkurs zwischen Appeasement und Symbolik aufgehört werden."
China wäre damit "klar vertragsbrüchig", so Lambsdorff. Berlin und Brüssel müssten umgehend Maßnahmen ergreifen. "Heiko Maas muss sich jetzt mit seinen europäischen Amtskollegen abstimmen: Alle in der EU akkreditierten chinesischen Botschafter müssen einbestellt werden", forderte er. Und: "Wenn China rechtsbrüchig wird, ist klar, dass die Bundeskanzlerin den EU-China-Gipfel während der Ratspräsidentschaft absagen muss", so der FDP-Fraktionsvize. Kritisch äußerte sich auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin: "Im September plant Angela Merkel mit dem großen EU-China-Gipfel ihren historischen Abgang von der internationalen Bühne - hat aber offenkundig keine Bedingungen für den Abschluss des dabei verhandelten Investitionsabkommens", sagte er dem RND. "Wie soll Rechtssicherheit für Investitionen in China geschaffen werden, wenn in Hongkong gerade das Recht untergraben wird", so Trittin. Der Grünen-Politiker wirft der Bundesregierung im Umgang mit China "laute Symbolik" und "Leisetreterei" vor. "Erst lässt sich Heiko Maas auf einem `Bild`-Fest mit dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong ablichten, dann erschrickt er über das chinesische Echo und geht monatelang auf Tauchstation. Will man China beeinflussen, muss mit dem deutschen Schlingerkurs zwischen Appeasement und Symbolik aufgehört werden."
