FDP: Sarkozys Börsensteuer ähnelt Briten-Modell
Berlin (dpa) - Die FDP sieht nach dem neuen Börsensteuer-Vorstoß von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erhöhte Chancen für eine europaweite Lösung mit Großbritannien.
Die FDP-Spitze habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sarkozy seine Position verändert habe und nun ein Modell vertrete, das mit der britischen Stempelsteuer vergleichbar sei, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.
Die EU-Kommission sollte nun auf Großbritannien zugehen, um die Briten doch noch von einem europaweiten Modell auf Grundlage ihrer eigenen Stempelsteuer zu überzeugen. Dann spreche eigentlich nichts mehr dagegen, «warum nicht auch London Teil dieses Regulierungsrahmens sein soll», meinte Döring.
Sarkozy hatte am Sonntag angekündigt, dass Frankreich ab August eine Steuer auf bestimmte Finanzgeschäfte von 0,1 Prozent einführen will.
Die FDP betonte, es handele sich dabei keineswegs um eine Finanztransaktionssteuer (FTT), wie sie die EU-Kommission für alle 27 EU-Staaten vorgeschlagen habe. Sarkozy liege vielmehr nun auf der Kompromisslinie, die FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ins Spiel gebracht habe. Rösler favorisiert eine Abgabe nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer, um Großbritannien ins Boot zu holen.
Die von Rösler angeführte «Stamp Duty» - für den elektronischen Handel «Stamp Duty Reserve Tax» - konzentriert sich vor allem auf den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen.
Eine Börsensteuer ist nicht nur in Europa, sondern auch in der schwarz-gelben Koalition umstritten. Anders als die Union lehnt die FDP die Einführung einer Transaktionssteuer nur in den 17 Euro-Ländern ab. Das würde gravierende Nachteile für den Finanzplatz Frankfurt haben. Die Liberalen wollen eine Abgabe auf Börsengeschäfte nur akzeptieren, wenn sie in allen 27 EU-Staaten eingeführt wird.
